Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

So schnell wie Herr Kollege Würth kann ich nicht reden, aber immerhin halte ich mich ebenfalls kurz. Ich bin mit dem Ordnungsantrag Sommaruga Carlo einverstanden, finde es aber schade, dass der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Meine Motionen müssen nicht wortwörtlich übernommen und umgesetzt werden. Übrigens, das Parlamentsgesetz - der Präsident wird mich sicher bestätigen - lässt das zu, es besteht also ein grosser Spielraum.

Nur damit das Problem auch klar adressiert ist: Im Juni 2019 wurde ein junger Mann wegen schwerer pädophiler Delikte zu fünf Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann ist bis heute auf freiem Fuss. Seither ist zudem in keinem Sonderprivatauszug für potenzielle Arbeitgeber wie etwa Kinderkrippen ersichtlich, dass dieser Mann für kleine Kinder eine Gefahr darstellt. Sein jüngstes Opfer war zum Tatzeitpunkt dreijährig. Im Jahr 2023 hat das Obergericht desselben Kantons diesen Täter erneut verurteilt. Er hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen,[NB]ist[NB]weiter[NB]auf[NB]freiem[NB]Fuss[NB]und kann nach wie vor in diesen hochsensiblen Bereichen arbeiten. Er ist ein Wiederholungstäter.

Hier geht es nicht etwa um den Schutz für asylsuchende Menschen in der Schweiz - es geht um den Schutz unserer Kinder, unserer alten, betagten Menschen und unserer behinderten Personen. Das ist kein Einzelfall, leider häufen sich solche Zustände. Ich wäre sehr froh, wenn der Präsident der Kommission für Rechtsfragen versuchen würde, die Motion sehr schnell zu behandeln. Es besteht akuter Handlungsbedarf.