Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Den Vergleich mit Herrn Reynders nehme ich zurück, Frau Bundesrätin. Ich wollte eigentlich nur herausfinden, ob Sie viel Lotto spielen. Ansonsten hätte ich diesen Vergleich nicht gemacht. Ich bin ein wenig in die Falle getappt, weil der Bundesrat bereit ist, Frau von der Leyen auf dem gleichen Niveau zu empfangen. Vielleicht sollten Sie dort auch eine Stufe höher gehen.

Wir kommen aber jetzt zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b. Hier herrscht ein klassisches Missverständnis vor, Herr Kollege Sommaruga. Wie Herr Michel schon gesagt hat, die Stiftungen wurden dem GwG, soweit notwendig, bereits unterstellt. Aber das noch schlimmere Missverständnis ist: Wenn man als Finanzintermediär dem GwG unterstellt ist und finanzielle Operationen mit solchen Stiftungen oder Vereinen ausführt, dann unterliegt man so oder so bereits den Geldwäschereibestimmungen, und man wird in der Schweiz flächendeckend kontrolliert. Wenn Sie jetzt noch ein zweites oder ein drittes Register eröffnen, dann verursachen Sie für diese Vereine und für diese Stiftungen einfach zusätzliche Kosten. Wir sollten, wie ich eingangs erwähnt habe, nur das machen, was es wirklich braucht.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.