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Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-18

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Anliegen der Motion erfüllt ist. Die Mehrsprachigkeit ist in keiner Art und Weise bestritten. Sie ist auch in unserer Bundesverfassung festgelegt. Es ist zudem so, dass man in der Bundesverwaltung systematisch in seiner Muttersprache Vorlagen vorbereitet und diese so vertritt - auch im Bundesrat. Je nachdem, wer Redaktor oder Redaktorin eines Antrages ist, kommt das in dieser Sprache, manchmal kommt ein Absatz auf Deutsch und der Rest auf Französisch oder sogar auf Italienisch.

Man muss aber auch sehen, dass auf internationaler Ebene halt selbst in Organisationen Englisch gesprochen wird, in denen eine unserer Sprachen auch eine gängige Sprache ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: Sie würden mich z.[NB]B. verpflichten, mit einem EU-Kommissar Französisch zu sprechen, obwohl er nicht Französisch sprechen kann. Er spricht Englisch; dann sind noch irgendwelche Beamte anwesend, ein Grieche, ein Franzose, ein Italiener; das kommt vor. Und dann spricht man Englisch.

Das letzte Gespräch, das mir in den Sinn kommt, war mit Kommissar Gentiloni. Wir sprachen Englisch, weil Steuerrechtsexperten aus verschiedenen EU-Staaten dabei waren. Es war klar, dass wir auf dieser Ebene auf Englisch verhandeln. Das ist einfach eine Realität. Das gilt z.[NB]B. auch in der Groupe d'action financière (Gafi), das war ja hier etwas der Casus Belli. Auch die Meldestelle für Geldwäscherei und die Finma sind sich gewohnt, dass man unter Fachspezialisten manchmal halt einfach Englisch spricht. Darum geht es, dass man nicht noch eine Übersetzung braucht, dass man seine Interessen direkter einbringen kann. Ich nehme noch einmal das Gespräch mit Gentiloni als Beispiel auf: Hätte ich hier einen Dolmetscher beiziehen müssen, obwohl ich mit Gentiloni direkt sprechen kann? Oder nehmen wir die G-20: Die Franzosen sprechen in der G-20 Englisch. Nur die Chinesen und die Amerikaner können es sich erlauben, in ihrer Sprache zu sprechen. Diese werden nämlich übersetzt.

Darum geht es, dass wir auf internationaler Ebene direkt Englisch sprechen, wenn es einfacher ist - wie das die Luxemburger auch machen, wie es die Belgier auch machen. Mit dem belgischen Kollegen spreche ich Englisch. Warum? Er möchte nicht Französisch sprechen, er ist Flame. Sehen Sie, es gibt einfach Gegebenheiten, die man auch beachten muss. [PAGE 1383]

Ich und der Bundesrat sind der Meinung, dass diese Motion erfüllt ist, dass es aber Situationen auf internationaler Ebene gibt, wo wir einfach Englisch sprechen müssen.