Baumann Kilian · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Die Direktzahlungen sind ja die mit Abstand grösste Position, über die wir hier befinden werden. Das ist also ein guter Moment, um kurz die positiven und negativen Seiten des seit rund dreissig Jahren bestehenden Direktzahlungssystems zu erläutern.

Bevor diese Direktzahlungen eingeführt wurden, hatten wir kartellähnliche Strukturen, massive Überproduktion mit Butterbergen, mit Milchseen und gravierende Umweltprobleme mit verschmutzten Gewässern. Unter der Prämisse "Mehr Markt und mehr Ökologie" ist es gelungen, eine bäuerliche Lebensmittelproduktion in der Schweiz zu erhalten, die in diesen Bereichen mit jedem Tag auch noch ein Stück besser wird. Gerade mit der AP22+, mit der Agrarreform, haben wir die Direktzahlungen noch gezielter an Leistungen geknüpft, was wiederum ein positiver Schritt war.

Es gibt aber immer noch Mängel, z.[NB]B. im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Problemfelder erkannt und sollte in den kommenden Jahren auch die Möglichkeit nutzen, auf Verordnungsebene die Gelder gezielter umzuschichten, um diese Probleme noch anzugehen: weg von pauschalen Beiträgen, hin zu beispielsweise Produktionssystembeiträgen. Man kann auch monieren, dass das System zu kompliziert geworden sei. Da gibt es bestimmt noch Verbesserungspotenzial. Und auch die soziale Verteilung der Gelder ist leider über die Jahre auf der Strecke geblieben: Flächenstarke Betriebe profitieren übermässig von den Direktzahlungen. Hier muss spätestens mit der AP 2030 eine Lösung gefunden werden, um dieses Problem anzugehen.

Die Mehrheit der Grünen Fraktion wird bei den Direktzahlungen die Sparvorschläge des notabene bürgerlich dominierten Bundesrates nicht unterstützen.

Bei den Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz werden wir die Minderheiten zur Kürzung mehrheitlich unterstützen. Seit Jahren wird in diesem Rat über die Absatzförderung gestritten. Es wäre endlich an der Zeit, dieses Instrument so umzugestalten, dass es die Konsumentinnen und Konsumenten dabei unterstützen würde, nachhaltige Konsumentscheide zu treffen. So, wie die Absatzförderung gegenwärtig ausgestaltet ist, widerspricht sie in weiten Teilen den Zielen des Bundes diametral.

Zum Schluss noch zu den Geldern für die Strukturverbesserung, wobei wir hier mittlerweile bei einem Teil dieser Beiträge besser von "Klimaanpassungsbeiträgen" sprechen sollten: Die Folgen der Klimaerwärmung sind in der Landwirtschaft längst spürbar und verursachen auch hohe Kosten, z.[NB]B. für die Bewässerungsinfrastruktur. Darum soll diese Position ja auch erhöht werden. Beim Kredit zu den Strukturverbesserungen werden wir aber den Minderheitsantrag Bertschy unterstützen. Wir haben in der Schweiz das Problem, dass in der Landwirtschaft oftmals zu teuer gebaut wird. Etwas weniger wäre mehr. Den Kantonen sollte besser auf die Finger geschaut werden. Oftmals werden die Landwirtinnen und Landwirte auch von den vor- und nachgelagerten Branchen dazu verleitet, zu teure Ställe zu bauen, sodass sie am Schluss über beide Ohren verschuldet sind. Deshalb unterstützen wir sämtliche Bemühungen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit bei den Strukturverbesserungsbeiträgen. Es darf nicht sein, dass wir die Bäuerinnen und Bauern mit diesen Instrumenten noch mehr in die Verschuldung und Abhängigkeit treiben und so das Problem der nächsten Generation vergrössern, statt es zu lösen.