Molina Fabian · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Bregy, Sie haben unter anderem mit dem Schutz von Grundrechten argumentiert. Ihnen ist schon bewusst, dass es bei dieser Lockerung nur um juristische Personen und um die russische Regierung geht. Haben diese denn auch Grundrechte?