Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Ich gehöre auch der Minderheit an und möchte nur zwei, drei Anmerkungen machen.

1.[NB]Wenn ich den Sprecher der Mehrheit richtig verstanden habe, war es - mindestens zu Beginn - wegen der Warnung, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr gewährleistet sei, eigentlich eher eine Generalkritik an der Strafnorm an sich. Das gilt natürlich generell dieser Norm gegenüber. Es gibt auch Abgrenzungsgruppen, die andere Kriterien betreffen: Rasse, Ethnie, Religion und so weiter. Es geht hier aber um eine Erweiterung der Norm: Neben Religion, sexueller Orientierung, Rasse, Ethnie kommt noch das Geschlecht dazu. Umgekehrt gesagt: Wenn man heute gegenüber Christen, Katholiken, Wallisern oder Schweizerinnen und Schweizern zu Hass aufruft, wäre das strafbar, aber nicht, wenn mich der Hass als Mann oder als Frau betrifft. Das gehört für mich aber auch in diese Liste, finde ich.

2.[NB]Zum Hinweis, dass der Begriff "Geschlecht" zu unscharf sei: Der Begriff "Geschlecht" kommt in der Bundesverfassung vor, er kommt im Gleichstellungsgesetz vor, er kommt auch schon im StGB vor. Dann müssten wir den Begriff also überall hinterfragen.

3.[NB]Zur Angst vor der Überlastung des Justizsystems: Ja, also gut, wenn es berechtigte Fälle gibt, dann wird das Justizsystem hoffentlich in Anspruch genommen, und wenn nicht, dann nicht.

4.[NB]Zuallerletzt: Ich glaube, wir sind in der ersten Phase, in der der Handlungsbedarf geklärt wird. Wie das Gesetz dann begrifflich genau ausgestaltet wird, wäre dann in der zweiten Phase zu klären. Der Handlungsbedarf wird in der Regel in dieser Phase geklärt. Ich meine, der Handlungsbedarf ist gegeben; die Sprecherin der Minderheit hat das erklärt.

Deshalb stimme ich für den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier, Folge zu geben.