Strupler Manuel · Nationalrat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Am Anfang möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Zusammen mit meinem Bruder führe ich einen Landwirtschaftsbetrieb. Das ist gerichtet an Kollegin Bertschy: Ich wünsche mir, dass später auch [PAGE 2498] meine Kinder - sofern sie das dann wollen - in der Landwirtschaft tätig oder eben Bauern sein können, und so geht es eigentlich den zahlreichen, zahlreichen Bauernfamilien in der Schweiz. Man kann da nicht von Agrarindustrie sprechen, sondern die überwiegende Anzahl sind eben Familienbetriebe, wie wir zuhause auch einen haben.

Ich spreche für die SVP-Fraktion. Es wurde gesagt, ich kann es vorwegnehmen: Wir werden der Mehrheit Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgen. Wir sind froh, dass auf eine Gesetzesanpassung verzichtet wird, um so etwas - etwas! - Stabilität zu schaffen und hoffentlich nicht immer noch mehr Bürokratie herbeizuführen.

Die Zusammenlegung der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsbeiträge, wie sie leider auf Verordnungsstufe angedacht ist, sehen wir kritisch. Wir möchten den Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung der Direktzahlungen in diesen Bereichen nominal gleich lassen wie in der letzten Vierjahresperiode, wir möchten diese Mittel also nicht kürzen. Wir wehren uns aber auch nicht gegen eine Aufstockung für die Strukturverbesserungsmassnahmen und zusätzliche Investitionen in die Pflanzenzüchtung, Beratung und Forschung. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen beim Pflanzenschutz ist es sicher sinnvoll, hier die Mittel zu erhöhen. Wie eingangs erwähnt, darf die Erhöhung nicht bei der Produktions- und Absatzförderung und bei den Direktzahlungen kompensiert werden, sie darf somit zu keiner Kürzung führen.

Bevor ich aber über den zukünftigen Zahlungsrahmen sprechen möchte, ist mir ein Blick zurück wichtig. Durch diesen Blick zurück erkennt man nämlich ganz klar - es wurde heute schon einige Male ausgeführt -, dass es sehr ungerechtfertigt ist, bei der Landwirtschaft zu sparen. So ist ganz sicher nicht dieser Bereich am massiven Ausgabenwachstum des Bundes Schuld, sind doch die Ausgaben oder, besser gesagt, die Investitionen in eine starke, einheimische Landwirtschaft seit 2000 stabil geblieben; dies, obwohl die Aufgaben für die Landwirtschaft, was bürokratische Anforderungen oder Leistungen für die Allgemeinheit, insbesondere im Umweltbereich, betrifft, massiv gestiegen sind.

Wenn man die Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft mit denen in anderen Bereichen, wie beispielsweise der sozialen Wohlfahrt, Umwelt und Raumordnung, oder mit den Bundespersonalausgaben oder den Kosten im Asylbereich vergleicht, die sich in den letzten zwanzig Jahren teilweise mehr als verdoppelt haben, erkennt man, dass es ganz sicher nicht fair wäre, jetzt hier bei den Bauernfamilien, bei deren Einkommen zu sparen, gerade auch - es wurde heute auch schon einige Male erwähnt - im Hinblick darauf, dass der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft pro Familienarbeitskraft nur rund 17 Franken beträgt. Übrigens stellte ja sogar Kollegin Bertschy fest, dass dies zu tief ist.

Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte Auswertung der Buchhaltungszahlen, dass die finanzielle Situation auf den Landwirtschaftsbetrieben sehr, sehr angespannt ist. Der Arbeitsverdienst ist sogar nochmals etwas gesunken, insbesondere in der Berglandwirtschaft ist er sehr tief. Wenn bei den Direktzahlungen gespart wird, spürt das die Berglandwirtschaft am stärksten, kommt doch von ihrem Einkommen ein grosser Teil aus den Direktzahlungen für die öffentlichen Leistungen im Umweltbereich und die Pflege der Landschaft.

Dass die Ratslinke dem Bundesrat folgen, die Zahlung kürzen und somit direkt das Erwerbseinkommen der Bauernfamilien verringern möchte, verstehe ich nicht. Ich verstehe es noch weniger, wenn ich die flammenden Voten des SP-Copräsidenten Cédric Wermuth in den Ohren habe, wie er die Sparmassnahmen beim Bundespersonal kritisierte. Zur Erinnerung: Das Bundespersonal verdient durchschnittlich etwa 120[NB]000 Franken, der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft beträgt im Flachland rund 55[NB]000 Franken und in der Bergregion 39[NB]000 Franken, dies meist zusammen mit einer Siebentagewoche - und ja, Sie können es ahnen: Der bäuerliche Arbeitstag beginnt nicht wie bei der SP um 8 Uhr am Morgen, sondern schon etwas früher. Ich bin aber sicher, dass auch die sozialdemokratischen Vertreter hier drin einsehen, dass man auch Leute unterstützen kann, die früher mit der Arbeit beginnen.

In diesem Sinne könnte ich jetzt auch ein Loblied auf die Arbeit, auf die Tätigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern singen. Ich erspare Ihnen das, Singen ist nicht meine Stärke. Aber ich möchte es nicht lassen, den Bauernfamilien ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken - verbunden mit dem Hinweis, dass man heute nicht nur Danke sagen kann, sondern Sie sich mit Ihrem Stimmverhalten diesem[NB]Dank[NB]anschliessen[NB]und[NB]ein[NB]starkes Zeichen Ihrer Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern setzen können.

Kollegin Badran hat eingangs gesagt, sie habe Respekt für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Das glaube ich ihr sogar. Aber nur Respekt zeigen genügt nicht. Heute ist es richtig und wichtig, dass wir dieser Aufstockung zustimmen und somit den Bäuerinnen und Bauern kein Erwerbseinkommen wegnehmen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, bei Artikel[NB]1 Buchstabe b der Mehrheit der WAK-N und der Minderheit IV (Kaufmann) der FK-N zu folgen. Eine interne Kompensation der Mehrausgaben für Forschung und landwirtschaftliche Strukturverbesserungen würde, wie gesagt, direkt zu Mindereinnahmen bei den Bauernfamilien führen. Dies wäre gerade im Hinblick auf die zahlreichen zusätzlichen Vorgaben und Anforderungen, die von der Politik in den letzten Jahren an sie gestellt wurden, unfair und falsch.

Ebenfalls bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit I (Kälin) und der Minderheit II (Fehlmann Rielle) der FK-N abzulehnen, welche bei der Absatzförderung von Fleisch, Eiern und Wein und bei den Beihilfen für den Anbau von Tabak und Zuckerrüben kürzen möchten. Zu versuchen, auf Kosten der Produzenten den Zahlungsrahmen zu missbrauchen, Ernährungs- und Gesundheitspolitik zu betreiben und damit Kulturen gegeneinander auszuspielen, ist falsch, sicher nicht zielführend und gefährdet zudem unsere Selbstversorgung in der Schweiz.

Das Beispiel Zuckerrüben zeigt es ganz klar auf: Der Anteil an einheimischem Zucker ist gesunken, aber das hat keinen Einfluss auf den Konsum von Zucker. Deshalb möchten wir auch in Zukunft so viel Zucker wie möglich in der Schweiz produzieren. Zuckerrüben tragen dazu bei, dass wir, was Kalorien anbelangt, einen höheren Selbstversorgungsgrad hier in der Schweiz haben. Wie wichtig eine Eigenversorgung ist, inklusive aller vor-, aber auch nachgelagerter Stufen, wissen wir nicht erst seit Corona oder dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Bei Artikel 1 Buchstabe c bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit der WAK-N und der Minderheit II (Kaufmann) der FK-N zu folgen und den Antrag der Minderheit Bendahan der WAK-N abzulehnen.

Bei Artikel 2 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und somit den Antrag der Minderheit Bertschy abzulehnen. Dieser Antrag möchte ja die Wirtschaftlichkeitsprüfung verschärfen. Erstens ist es falsch, dies hier zu regeln, es müsste in einem angepassten Gesetz gemacht werden. Zweitens ist auch zu erwähnen, dass ab dem 1.[NB]Januar 2025 schon striktere Regelungen betreffend die Wirtschaftlichkeit eingeführt werden. Der Antrag, dass eine Investition direkt das Einkommen pro Arbeitskraftstunde erhöht, ist vielleicht zwar löblich, aber nicht immer richtig. Ausserdem sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen.

Natürlich - das ist klar - bitte ich Sie, am Schluss auch die Ausgabenbremse zu lösen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Empfehlungen der SVP-Fraktion folgen. Damit zeigen Sie, wie ich es schon gesagt habe, Ihren Respekt gegenüber den zahlreichen Bauernfamilien, die trotz tiefem Einkommen täglich mit ihrer Arbeit vollen Einsatz für gesunde Lebensmittel, die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und die Pflege der Natur leisten und massgeblich zu unserer schönen Landschaft in der Schweiz beitragen. Diese schöne Landschaft werden Sie sicher in den nächsten Wochen, wenn Sie Ferien haben, wieder geniessen können.

In diesem Sinn: vielen Dank, wenn Sie unseren Empfehlungen folgen, am Schluss überall der Mehrheit folgen und der Gesamtvorlage zustimmen. [PAGE 2499]