Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, wer eine solche Online-Abfrage vornehmen kann, wer also in das Register Einsicht nehmen kann. Die Minderheit Sommaruga Carlo beantragt nun, dass das auch die Steuerbehörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes machen können, und zwar zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Steuergesetz. Ich nehme an, es geht hier um die Überprüfung, ob jemand seine Steuern korrekterweise im entsprechenden Umfang deklariert hat, und dazu gehören natürlich auch Beteiligungen an Aktiengesellschaften. Die Mehrheit ist der Meinung, dass man diese Online-Abfrage durch Steuerbehörden nicht genehmigen soll.

Es geht natürlich ein wenig um die Frage, was man mit einem solchen Register bezwecken möchte. Die Mehrheit ist der Meinung, es geht hier nicht um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sondern um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus. Sie möchte das Gesetz deshalb entsprechend eingrenzen. Die Minderheit wird Ihnen ihre Überlegungen dann nachher näherbringen.