Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-18

Wortprotokoll

Der Kantonsrat St.[NB]Gallen hat am 30.[NB]April dieses Jahres mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 [PAGE 1391] Enthaltung sehr deutlich Ja zur vorliegenden Standesinitiative gesagt. Warum kam es dazu? Im letzten Jahr haben sich im Zusammenhang mit den Asylsuchenden mit Schutzstatus S in vielen Gemeinden in unserem Kanton immer mehr Herausforderungen ergeben, und damit ist auch die Akzeptanz für den Schutzstatus S gesunken, dies vor allem auch, weil nicht mehr nur Frauen und Kinder gekommen sind, sondern vermehrt Grossfamilien. Diese bringen die Gemeinden und ihre Behörden an ihre Grenzen, weil Integrationsmassnahmen schwierig sind. Die Gemeinden und die Schulen erbringen in Bezug auf die Integration eine enorme Leistung. Dafür möchten sie im Gegenzug auch gewisse Regeln einfordern. Und da gibt es Probleme.

Personen mit Schutzstatus S können frei reisen, so zum Beispiel auch zwischen der Ukraine und der Schweiz. Und es gibt immer mehr Schutzsuchende mit Status S, die die Gemeinde verlassen, ohne sich abzumelden. Die Vertreter des Kantons St.[NB]Gallen haben uns in der Kommission Beispiele aus ihren Gemeinden oder ihren Schulen erläutert. Kinder werden plötzlich nicht mehr in die Schule geschickt, erscheinen einige Wochen später aber wieder. Die Behörden wissen bei einer Abreise nicht, ob die Familie wieder zurückkommt oder nicht. Das ist zum Beispiel auch in Bezug auf Wohnungen ganz schwierig. Das heisst, es ist viel zu viel Rotation im System. Und dieses Ein- und Ausreisen ist bis jetzt ja kein Missbrauch, denn Personen mit Schutzstatus S haben im Vergleich zu anderen Asylsuchenden Privilegien. Das ist das, was in der Bevölkerung immer mehr auf Unverständnis stösst.

Dass es hier Probleme gibt, haben wir in diesem Rat ja bereits erkannt. Mein Standeskollege Würth hat die Motion 24.3022, "Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen", eingereicht, die das Reisen künftig unterbinden soll. Diese wurde nun auch vom Nationalrat angenommen und wird hoffentlich zügig umgesetzt. Das ist eine erste Entlastung für die Gemeinden.

Ich habe zudem die Motion 24.3378, "Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken", eingereicht, die den Schutzstatus auf die Gebiete mit Kriegshandlungen einschränken will. Auch diese Motion wurde angenommen, denn gerade aus der Westukraine kommen im Moment sehr viele Grossfamilien. Verschiedene Kantone haben deshalb dem SEM nun bereits mitgeteilt, dass sie nicht mehr bereit sind, solche Familien aufzunehmen - dies auch aufgrund von starkem Druck vonseiten der betroffenen Gemeinden. Im Kanton St. Gallen haben die St. Galler Gemeindepräsidenten gerade letzte Woche in einem Schreiben wiederum zum Ausdruck gebracht, dass es hier dringend Änderungen braucht und dass sie nicht mehr bereit sind, solche Grossfamilien bei sich aufzunehmen.

Der Kantonsrat des Kantons St.[NB]Gallen hat die Probleme, die die St.[NB]Galler Gemeinden mit dem Schutzstatus S haben, im Frühling dieses Jahres aufgenommen. Er empfiehlt nun die vielleicht etwas radikale Forderung der Abschaffung des Schutzstatus S - dies eben auch, weil er im Vergleich zu anderen asylrechtlichen Verfahren missbrauchsanfälliger ist. Der Schutzstatus S ist eigentlich eine vorübergehende Massnahme oder war zumindest als solche gedacht. Sie sollte rückkehrorientiert sein.

Nach fast drei Jahren scheint es mir, dass wir irgendwann über eine andere Strategie nachdenken sollten, ja eigentlich nachdenken müssen. Genau das möchte die vorliegende Standesinitiative. Sie fordert die Aufhebung des Status S und seine Ersetzung durch ein beschleunigtes Verfahren. In der Kommission gab es Diskussionen darüber, ob das rückwirkend alle betrifft, die schon da sind, oder eher prospektiv gemeint ist. Ich sehe, dass die Standesinitiative hier nicht ganz präzise ist. Ich meine aber, sie ist klar in die Zukunft formuliert: Aufhebung für alle Personen, die neu aus der Ukraine als Asylsuchende in die Schweiz kommen.

In der Begründung heisst es ja auch klar, der Automatismus gemäss dem heutigen Schutzstatus S sollte durch eine Antragspflicht ersetzt werden. Auf jeden Fall wird es hier noch einiges zu diskutieren geben. Die Standesinitiative möchte eine Diskussion anstossen, die wir in den nächsten Monaten führen müssen. Darum werden wir nicht herumkommen.

Ich bitte Sie daher schon heute, der Initiative meines Kantons Folge zu geben.