Maissen Theo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 4 ist es so, dass wir das Geschäft nicht im Hinblick auf die Ausgabenbremse behandelt haben, sondern gemäss der Vorlage davon ausgegangen sind, dass der Beschluss nicht der Ausgabenbremse unterliegt. Der Nationalrat hat dann auch in Rücksprache mit der Verwaltung festgehalten, dass hier die Ausgabenbremse noch gelöst werden muss. Hier müssen wir - angesichts der Präsenz weiss ich allerdings nicht, ob das funktioniert - das Geschäft an sich noch der Ausgabenbremse unterstellen, um den massgeblichen Vorschriften gerecht zu werden.