Maissen Theo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich muss hier insofern etwas dazu sagen, als es hier um eine Differenz geht, die an und für sich - wegen den Vorgaben - auf Stufe Bundeskanzlei bereinigt werden müsste. Es ist so, dass im Text des Bundesrates das Amt genannt ist, welches hier für die Entgegennahme der Gesuche zuständig ist, nämlich das Staatssekretariat für Wirtschaft. Der Nationalrat hat anstelle von "dem Staatssekretariat für Wirtschaft" aber neu "dem zuständigen Bundesamt" hineingeschrieben. Jetzt gibt es offenbar eine gegenüber früher geänderte Regelung der Bundeskanzlei, wonach man die Ämter jeweils wieder konkret benennen sollte.

Wir sind in der WAK der Auffassung, dass dies eine redaktionelle Frage ist, und übergeben sie der Redaktionskommission, damit die Gesetze kohärent sind.