Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte den Dank erwidern. Ich möchte der Kommission für ihre hervorragende Arbeit und für den Kompromiss danken, den sie geschmiedet hat, er ist salomonisch. Der Nationalrat hat sich bei der Übergangsfrist durchgesetzt, der Ständerat hat sich bei der Registrierungspflicht durchgesetzt. In diesem Sinne haben sich beide Räte angenähert und den Weg freigemacht, dass die Kommunikation im Justizbereich nun endlich elektronisch erfolgen kann. Das wird für viele Beteiligte Erleichterungen bringen. Auch Ihnen vielen Dank, wenn Sie den Weg mit einer Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz freimachen.