Maissen Theo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Mit der Vorlage Tourismusförderung, die wir als Erstrat behandelt haben, soll die Tourismuspolitik neu ausgerichtet werden. Übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der Struktur und der Qualität des Angebotes. Insbesondere soll damit der Schweizer Tourismus international konkurrenzfähiger werden.

Ich möchte nur kurz die drei Kernelemente des Programmes in Erinnerung rufen: Es ist dies erstens die Förderung der Innovation und der Zusammenarbeit, zweitens die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und drittens die Unterstützung von Investitionen der Hotellerie. Wir wissen ja: Die Kernprobleme des Schweizer Tourismus liegen unter anderem beim hohen Kostenniveau. Es gibt eine neue Untersuchung vom Seco, die aufzeigt, dass der Schweizer Tourismus gerade in der Hotellerie benachteiligt ist, wegen den hohen Löhnen und den Kapitalkosten.

Bevor wir zur Differenz gehen, Herr Bundesrat, möchte ich auf etwas aufmerksam machen, was im Zusammenhang mit dem Tourismus Sorge bereitet. Zwar haben wir auf der einen Seite die vorgesehenen Förderungsmassnahmen, und gleichzeitig stellen wir auf der anderen Seite fest, dass diese Förderungsmassnahmen wieder paralysiert werden. Und zwar, Herr Bundesrat, geht es darum, dass beabsichtigt ist, es solle auf die Weiterführung der Tourismusstatistik verzichtet werden. Diese Statistik ist sehr wichtig für die Umsetzung der Zielsetzungen, die Sie hier mit der Botschaft unterbreiten. Es hat doch keinen Sinn, dass wir auf der einen Seite Förderungsmassnahmen besprechen und beschliessen und uns auf der anderen Seite Instrumente, die wir im Bereich Marktforschung brauchen, aus der Hand geschlagen werden. Die KMU im Tourismus können das unmöglich ohne Statistik machen. Das ist einfach eine Politik, die in sich nicht kohärent ist.

Ich bitte Sie, dieser Sache nachzugehen, sonst ist das Ganze zu widersprüchlich. Ich möchte daran erinnern, dass Österreich - die direkte Konkurrenz - jetzt einen Ausbau der [PAGE 486] öffentlichen Tourismusstatistik gemacht hat. Sie investiert sehr stark in touristische Marktforschung. Die Schweiz riskiert, dass sie in der Statistik bezüglich des Tourismus auf die Stufe eines Entwicklungslandes zurückfällt, wenn dieser Verzicht auf die Tourismusstatistik umgesetzt wird.

Dies zur Einleitung. Meinetwegen kann man nun übergehen zur Differenzbereinigung.

Die erste Vorlage ist das Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites. Hier haben wir eine Differenz in Artikel 4. Beim Zweck der Darlehensgewährung schlägt der Nationalrat vor, in Absatz 1 eine neue Litera e einzuführen, wonach auch Darlehen an "Renovationen zum Abbau baulicher Hindernisse für Behinderte" gewährt werden können. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, sich dieser Änderung anzuschliessen.