Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich habe die Warnung und den Hinweis des Präsidenten verstanden und werde mich bei jeder Differenz sehr knapp halten.

Der Nationalrat möchte mit Artikel 14d ein öffentliches Datenregister für Solar- und Windenergieanlagen einrichten. Die Mehrheit Ihrer Kommission bittet Sie, den Artikel zu streichen. Sie sieht in einem solchen Register keinen Mehrwert. Sämtliche Projekte werden so oder so öffentlich aufgelegt und sind allgemein zugänglich.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und diese Bestimmung zu streichen. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat folgen.