Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Hier geht es um den "Solar-Express". Es handelt sich um eine wichtige Änderung im Gesetz. Ihre Kommission hat mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen, eine neue Frist für die geplanten Grossanlagen im alpinen Bereich zu setzen. Die Änderung der Frist lautet wie folgt: Neu basiert die Frist auf dem Datum der öffentlichen Auflage des Baugesuches statt auf dem Datum der teilweisen Stromeinspeisung. Im ursprünglichen "Solar-Express" hatten wir eine Frist bis Ende 2025, dann hätten 10 Prozent der Stromeinspeisung im Netz sein sollen. Es gibt diverse Grossanlagen, die im Bewilligungsverfahren sind, die aber mit Beschwerden und Einsprachen belegt sind. Wenn wir die Frist nicht verlängern, fällt dieser Teil der Produktion weg. Das sind immerhin 2 Terawattstunden, die wir produzieren müssten. Deshalb sieht es die Kommissionsmehrheit als angemessen an, dass wir diesen Projektanten die Chance geben, die Beschwerdeverfahren abzuschliessen und, falls die Bewilligung erteilt wird, ihre Projekte durchzuführen und die Anlagen zu bauen.

Deshalb wollen wir hier eine neue Basis für den "Solar-Express" schaffen. Eine Minderheit möchte dies nicht. Das würde dazu führen, dass diese Projekte, für die bereits ein[NB]Baugesuch[NB]eingeleitet wurde - in meinem Kanton sind es acht -, nicht realisiert werden könnten. Entgegen der weitverbreiteten Presseberichterstattung gibt es im Alpenbereich eben doch sehr viele Projekte, die unterwegs sind und die gute Chancen auf eine Realisierung haben.