Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt um den Entscheid über die Gewährung von Wasserrechtskonzessionen. Hier möchte eine Mehrheit eine Einschränkung bei den Rügemöglichkeiten einführen, indem sich diese auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung beschränken. Damit haben wir die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass langwierige Gerichtsverfahren in den Konzessionsverfahren reduziert werden können und sich das Bundesgericht auf das konzentrieren kann, was es tun soll, nämlich die Grundsätze zu entscheiden. Diese Bestimmung war an und für sich bereits bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes erwogen worden, und zwar allgemein. Dies wurde dann abgelehnt. Aber im Zusammenhang mit dem Konzessionsverfahren scheint uns dies wirksam und nützlich zu sein.

Eine Minderheit beantragt Streichung.