Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich bin froh um diesen Antrag. Die hier beantragte Lösung für die Verzögerungen bei den alpinen Solaranlagen, die sich aus technischen Gründen, aber auch aus Einsprachegründen ergeben haben, scheint mir eine gute Lösung zu sein. Ich hätte Schwierigkeiten damit gehabt, wenn man den "Solar-Express" einfach grundsätzlich verlängert hätte. Darum geht es aber hier nicht. Hier geht es wirklich nur darum, dass gemäss Artikel 71a Absatz 1 diejenigen Anlagen, deren Baugesuch bis am 31.[NB]Dezember 2025 öffentlich aufgelegt wurde, einen Förderbeitrag erhalten. Das wird[NB]hier[NB]beschlossen.[NB]Ich[NB]denke,[NB]das[NB]gibt Rechtssicherheit.

Ich gestatte mir hier, Ihnen bereits zu antworten, Frau Ständerätin Crevoisier Crelier. Sie haben über das Kriterium der absoluten Notwendigkeit gesprochen. Ich möchte hier klar sagen: Aus meiner Sicht ist die absolute Notwendigkeit gegeben. Wir brauchen die zusätzlichen Terawattstunden so schnell wie möglich. Wir haben im Rahmen der einleitenden Debatte zu diesem Geschäft bereits über den Entscheid, das AKW Beznau noch bis 2033 laufen zu lassen, gesprochen. Das bedeutet 3 Terawattstunden weniger Winterstrom. 2033 ist aus Sicht der Stromproduktion morgen. Deshalb ist jedes Kilowatt wichtig. Und unabhängig davon, wie viel Stromproduktion technisch und rechtlich über die alpinen Solaranlagen realisierbar ist, sind vor allem die erwähnten Projekte unbedingt notwendig. Der Antrag der Mehrheit scheint mir eine elegante Massnahme in diesem Sinne zu sein. Aus diesem Grund stellt sich der Bundesrat nicht gegen das Anliegen der Kommissionsmehrheit.

Ich möchte noch sagen, was wir für neue alpine Projekte tun werden, die allenfalls nach dem 31.[NB]Dezember 2025 angegangen werden. Der Bundesrat will generell Fotovoltaikanlagen mit einem hohen Winterstromertrag verstärkt mit [PAGE 1412] einem Winterstrombonus fördern. Ein entsprechender Entwurf der Energieförderungsverordnung soll im Frühjahr 2025 in die Vernehmlassung gehen. Dieser Winterstrombonus würde den Winterstrommehrertrag von alpinen Fotovoltaikanlagen im Vergleich zum Winterstromertrag von Fotovoltaikanlagen im Mittelland angemessen berücksichtigen, aber wahrscheinlich nicht gerade in der Höhe von 60 Prozent der Investitionskosten. Deshalb scheint mir diese Anpassung für die jetzt projektierten Anlagen zielführend. Ich bitte Sie, hier unbedingt der Mehrheit zu folgen.

Nochmals: Wir sprechen von 6 Terawattstunden mehr Winterstrom in den nächsten Jahren. Dabei sind wir von 2 Terawattstunden aus Wasserkraft ausgegangen. Sie wissen, dass es bei zwei Dritteln der Projekte und bei den drei grössten Projekten Einsprachen gegeben hat. Wir sind von 2 Terawattstunden Windstrom ausgegangen. Auch hier sind viele Projekte aufgrund von Einsprachen blockiert. Wir gehen von 2 Terawattstunden Strom aus alpinen Solaranlagen aus. Viele sagen jetzt - ich werde laufend darauf angesprochen -, dieser alpine "Solar-Express" sei wahrscheinlich gescheitert, da habe man zu viel Hoffnung reingesteckt. Ich sage hier ganz klar: Nein. Die Erwartungen an die Technologie und an die Geschwindigkeit waren vielleicht überrissen. Aber man muss jetzt diese Projekte, die auf gutem Weg sind, laufen lassen, ohne zu sagen, ob das Ziel erreicht ist oder nicht. Wir haben x Wasserkraftwerke, die bedeutend weniger Strom produzieren und die auch nicht infrage gestellt werden.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Er hat meine Unterstützung. Dass man das dann vom Beschleunigungserlass abspaltet, erachte ich als sinnvoll. Allerdings soll das nicht als Signal verstanden werden, dass wir dann für den Beschleunigungserlass unendlich viel Zeit haben. Ein solches Signal soll es nicht sein. Aber es ist klar, die Beratung des Beschleunigungserlasses wird mehr Zeit erfordern. Deshalb ist es sicher sinnvoll, das hier so zu machen.