Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Hier hat Ihre Kommission eine wichtige Neuerung eingefügt. Bei Projekten von nationalem Interesse sind neu anstelle einer Neukonzessionierung Zusatzkonzessionen zulässig, soweit sie die Hauptkonzession nicht beeinflussen. Das ermöglicht zwischen den Konzedenten und den Konzessionären schnellere Verhandlungen über Zusatz- und Neukonzessionen. Wenn Sie, sooft Sie eine Zusatzkonzession oder eine Neukonzession verlangen, auch über die Hauptkonzession verhandeln müssen, erschwert das die Verhandlungen ungemein und führt zu grossen Verzögerungen. Mit dieser Neuerung ist es zulässig, dass die Kantone auch eine Zusatzkonzession erteilen können.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt keine Minderheit.