Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Es geht um einen wichtigen Punkt in diesem Erlass. Es geht um den Ausschluss des Verbandsbeschwerderechtes bei den sechzehn Grosswasserkraftwerken, die wir mit den Anhängen 1 und 2 des Mantelerlasses verabschiedet haben. Der Grund dafür - der Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen -, das Verbandsbeschwerderecht hier auszuschliessen, ist folgender: Aus Sicht der Mehrheit wurde die Strategie des Mantelerlasses ausdrücklich auf den sechzehn Grosswasserkraftwerken aufgebaut. Das Volk hat diesen Mantelerlass mit deutlicher Zustimmung angenommen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Grosswasserkraft auch ausschlaggebend dafür war, dass dieser Erlass so breit akzeptiert wurde. Das Volk hat damit auch die sechzehn Grosswasserkraftprojekte abgesegnet. Auch stammen diese Projekte nicht vom Rat, sondern vom roten Tisch, an dem auch all die Verbände sassen. Deshalb braucht es nicht noch zusätzlich ein Verbandsbeschwerderecht.

Das Parlament, insbesondere der Ständerat, hat im Mantelerlass eine wichtige Weiche gestellt. Ich darf Sie daran erinnern, wir hatten zwei Konzepte: ein technologieoffenes Konzept, welches 6 Terawatt erneuerbare Energie hätte bringen sollen, und ein Konzept mit sechzehn Grosswasserkraftprojekten, die dafür sorgen sollten, dass wir 2 Terawatt aus Wasserkraft erzielen können. Mit dieser Weichenstellung haben Sie insbesondere auch die sechzehn Grosswasserkraftwerke legitimiert. Das wurde vom Volk goutiert. Ich war damals übrigens in der Minderheit.

Wenn Sie hier jetzt das Verbandsbeschwerderecht nicht ausklammern, geraten wir in Gefahr, dass diese Projekte nicht zeitgerecht oder überhaupt nicht realisiert werden können. Gegen die wichtigsten Projekte sind bereits mehrere Beschwerden angekündigt. Von diesen 2 Terawatt produzieren die Projekte Grimsel, Trift und Gorner 1,3 Terawatt. Wenn diese drei Werke nicht realisiert werden können, fällt dieses Element aus dem Mantelerlass weg. Und dann werden wir es ohne andere Massnahmen nicht schaffen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 1417]