Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Hier kam durch einen Einzelantrag im Nationalrat eine Bestimmung in den Beschleunigungserlass, die eigentlich sachfremd ist. Es geht um die Liberalisierung des Messwesens. Über diese Liberalisierung haben wir im Rahmen des Mantelerlasses entschieden, wir wollten sie nicht. Wir haben dort Normen dazu festgelegt, was möglich ist und was nicht. Hier hat der Nationalrat eine Bestimmung eingefügt, welche die Mehrheit unserer Kommission streichen möchte. Sie hat nichts mit der Beschleunigung zu tun und würde die damaligen Entscheide des Parlamentes teilweise rückgängig machen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es gibt eine Minderheit, die Kollege Müller vertritt.