Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich versuche es wirklich kurz zu machen. Einfach grundsätzlich: Ich sage es offen, ich ärgere mich sehr über gewisse Verbände, die Projekte verhindern. Ich habe mich einmal in meinem Kanton für die Umfahrung der Altstadt einer Kleinstadt eingesetzt. Das Volk hatte diese Umfahrung längst beschlossen. Jahrelang wurden die Projekte verhindert. Es standen sich zwei Interessen gegenüber: auf der einen Seite das Interesse der Bevölkerung in diesem Altstädtchen mit dem Schwerverkehr, auf der anderen Seite das Interesse von ein paar Lurchen. Das ist selbstverständlich salopp ausgedrückt.

Trotzdem möchte ich den Umweltverbänden ein bisschen Gerechtigkeit widerfahren lassen, wenn ich nun aus einer Interpellation aus meinem Kanton aus dem Jahr 2023 zitiere. Ein Grossrat wollte wissen, welche Organisationen in unserem Kanton in den letzten Jahren den Ausbau von erneuerbaren Energien verzögert oder verhindert haben. Seine Vermutung war, dass die blockierenden Organisationen die gleichen seien, die die Energiewende vorantreiben - was auch immer er damit meinte. Das Fazit war - einfach damit man diesen Organisationen auch ein bisschen gerecht wird -, dass zwar Projekte zugunsten der Versorgungssicherheit, namentlich die Erhöhung der Grimsel-Staumauer oder der Windpark Grenchenberg, medial Bekanntheit erlangt hätten, dass aber für unseren Kanton festgestellt werden müsse, dass die Wahrnehmung der Rechte der Organisationen nie irgendein Problem mit der Versorgungssicherheit verursacht habe. Es seien meistens Private gewesen, die solche Rechte in Anspruch genommen hätten. Ich denke, dass das auch erwähnt werden muss, einmal losgelöst von dem, was wir hier entscheiden.