Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-12-19

Wortprotokoll

Ich komme gleich zu den Artikeln. Artikel 14a Absatz 1 Einleitung: Hier geht es um die Definition der Hilfe und Betreuung zuhause. Die Kommission schlägt mit 12 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen und mit Stichentscheid der Präsidentin vor, die Einleitung mit der Nennung der Wirkungsziele zu ergänzen. Sie schlägt es insbesondere vor, weil es in den Anhörungen sowohl von der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren wie auch von diversen Vertretenden von Fachverbänden als wichtige Ergänzung eingebracht wurde. Die Förderung und Stärkung der Selbstbestimmung und Selbstständigkeit im Alter sind relevante Ziele dieser Gesetzesänderung, wie auch die Sicherstellung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Aspekte erhöhen das Wohlbefinden und die Resilienz und wirken gegen die Isolation. Die Ergänzung der Einleitung erklärt die[NB]Zielsetzung[NB]umfassender[NB]und vergrössert auch deren Wirkung.

Die Minderheit Bircher, vertreten von Frau Thalmann-Bieri, will diesen Zusatz streichen und beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Ich komme zu Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe e und Buchstabe f. Hier haben wir zwei Minderheiten Prelicz-Huber. Die Ergänzung mit Buchstabe e, Förderung und Begleitung in der Alltagsgestaltung sowie Besuchsdienste, wurde mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, und die Ergänzung mit Buchstabe f, Beratung und Koordination, wurde in der Kommission mit 9 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Diese Ergänzungen waren nicht mehrheitsfähig.

Alle übrigen Anträge werden Ihnen vom Berichterstatter französischer Sprache vorgestellt.

Noch zum Ergebnis der Gesamtabstimmung: Die SGK-N hat die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Ich bitte Sie, im Sinne der Mehrheit abzustimmen.