Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-12-20

Wortprotokoll

Als die Credit Suisse strauchelte, ging der Bund ins Risiko. Der in allerletzter Sekunde ausgestossene Hilfeschrei vom Paradeplatz wurde vom Bund erhört. Wir werden ja gerade heute vernehmen, wie recht- und verhältnismässig unsere Behörden in diesem Fall gehandelt haben.

Nun reden wir über einen Beitrag für die Stahl- und Aluminiumindustrie, der sich im Vergleich zum Risiko in Bezug auf[NB]die[NB]Credit[NB]Suisse geradezu mikroskopisch ausnimmt. Wie erklären die ablehnenden Volksvertreter dem Volk, dass man diejenigen rettet, die in ihrem Casino Volksvermögen einschmelzen, jedoch nicht diejenigen, die im real existierenden Stahlwerk sinnvollerweise unseren Schrott einschmelzen? Wie erzählen Sie das dem Volk?

Eine Koinzidenz: Wir haben diese Woche die Gelder für die Produktions- und Absatzförderung der Landwirtschaft erhöht - dies zu Recht, und es liegt unserer Fraktion fern, diese Gelder gegen irgendetwas auszuspielen. Doch auch hier gilt: Der Beitrag an die Stahl- und Aluminiumindustrie ist ungleich kleiner. Wie erklären die ablehnenden Volksvertreter dem Volk, dass man die Leistungen des ersten Sektors für die Allgemeinheit anerkennt, jene des zweiten Sektors jedoch nicht? Wieso sind der Erhalt der Kreislaufwirtschaft und die Unabhängigkeit vom Ausland, die dank der Verfügbarkeit von inländischem ökologischem Stahl erreicht werden können, nichts wert? Wieso erfahren der erste wie auch der dritte Sektor - Stichwort CS - Hilfe und somit Anerkennung, der zweite jedoch nicht? Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.

Eine weitere Koinzidenz: Vor allem die rechte Ratshälfte wird heute Mittag wohl der EU trotzige Parolen entgegenschmettern. Der Moment zum Trotzen wäre aber jetzt. Es wäre jetzt angesagt zu sagen: Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Industrie in die Knie zwingt. Wir überbrücken einfach eure künstlich geschaffenen Konkurrenzvorteile, und zwar auf clevere, auf smarte Art. Denn die Vorlage ist tatsächlich smart. Sie knüpft dort an, wo es nottut, sie stellt Bedingungen, und sie verteilt die Verantwortlichkeiten. Die Kantone sollen ihren Teil zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen, und der Bund hilft dort, wo es einen nationalen Nutzen gibt, nämlich beim Erhalt der Kreislaufwirtschaft und der Unabhängigkeit vom Ausland.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grossmehrheitlichen Mitte-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen. Sie ist, und das gilt heute tatsächlich im Wortsinne, ein Gebot der Stunde.