preparatory:AB 35145

Wortprotokoll

Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu Artikel 1 Absatz 2 zu machen. Es geht um die Anpassung der verschiedenen Posten des Zahlungsrahmens während der kommenden vier Jahre. In der Stossrichtung sind sich die beiden Räte einig, allerdings schafft die Formulierung des Nationalrates hier mehr Klarheit. Erstens verzichtet sie auf den Begriff der Marktentwicklung, der Interpretationsspielraum offen lässt. Hier könnten bei einer negativen Marktentwicklung Begehrlichkeiten laut werden, welche auf eine systematische Kompensation von Markteinbussen zielen. Solches würde im Widerspruch zur neuen, marktorientierten Agrarpolitik stehen.

Zweitens zeigt der Verweis auf Artikel 73, dass es sich um die Umlagerung von Marktstützungsmitteln zugunsten von Beiträgen für Raufutterverzehrer handelt. Damit ist klar, dass es nicht mehr Marktstützungsmassnahmen geben soll und dass eine im Widerspruch zur neuen Agrarpolitik stehende Interpretation ausgeschlossen ist.

Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.