Schmid Carlo · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit David zu unterstützen.

Ich bitte Sie, in dieser Debatte etwas kohärent zu bleiben. Es ist noch keine halbe Stunde her, dass wir bei der Butterimportregelung Artikel 42 Absatz 2 gestrichen haben. Mit welcher Begründung haben wir diesen Absatz gestrichen? Wir haben ihn gestrichen mit der Begründung, dass es nicht vertretbar sei, in diesem staatlich regulierten Butterimportbereich eine Regelung aufrechtzuerhalten, die dazu führen kann, dass am Ende pro interessierte Verarbeitungsbranche nur noch ein Betrieb in den Genuss von Importmöglichkeiten kommt. Die Konzentration auf Emmi, die Konzentration auf Baer oder irgend solche Dinge wollten wir nicht. Aus der genau gleichen Überlegung müssten wir hier ein Ventil einbauen, denn wir dürfen eines nicht vergessen: Der Wettbewerb muss immer als unser oberstes Ziel, als Möglichkeit erhalten werden.

Das Problem, das wir beim Import haben, ist folgendes: Mit zu viel Wettbewerb, aber auch mit zu wenig Wettbewerb kommen Sie dazu, dass der Wettbewerb am Schluss einschläft oder gar nicht mehr da ist. Wenn Sie zu wenig Wettbewerb veranstalten, haben Sie Kartelle, und das wollen wir nicht. Darum haben wir Artikel 42 Absatz 2 gestrichen; wir wollen, dass dort etwas läuft. Aber wenn Sie hier völlig dereguliert die Versteigerung offen lassen, dann wird das dazu führen, dass am Schluss zwei grosse Player auf diesem Markte da sind, die alle anderen verdrängt haben.

Jetzt kann man natürlich sagen: Diese Gefahr besteht gar nicht, denn die Erfahrung zeigt, dass das bei den Spezialstücken auch nicht eingetreten ist. Dem möchte ich aber rein methodisch entgegenhalten: Was bei den Spezialstücken richtig ist, muss bei der grossen Breite der so genannten normalen Fleischimporte nicht unbedingt richtig sein. Man müsste mir zeigen, warum, kausal gesehen, der Schluss von den Spezialstücken auf den grossen Rest des Rindfleisches usw. richtig ist. Diese Begründung habe ich bis zum heutigen Tag nicht gehört. Es gibt im Gegenteil Grund zur Annahme, dass Spezialstücke anderen Marktgesetzen folgen als die Rindfleischveranstaltungen. Das alles zusammen hat für mich etwas mit Fairness zu tun, mit Fairness im Wettbewerb, den man erhalten will und den man nicht einfach jetzt mit einer ungebremsten Liberalisierung dazu bringen soll, dass derjenige, der genug Kleingeld hat, alle anderen aus dem Markte drängt.

Das sollten wir uns hier in diesem Bereiche überlegen. Das führt mich dazu, der Minderheit David zuzustimmen.

Ich bitte die Mehrheit, sich auch das zu überlegen, was Herr David am Schluss gesagt hat. Warum sind Sie dagegen, dass ein Auffangnetz aufgespannt wird? Wenn Sie sagen, es brauche es nicht, ist das kein Argument, es nicht aufzuspannen. Sie sagen: Es braucht es nicht; wenn das eintreten würde, dann wären wir auch Ihrer Auffassung, aber das können wir ausschliessen. Ausschliessen können wir das gar nie, Herr Schiesser. Spannen Sie doch ein Netz, das, wenn Sie Recht erhalten, nie gebraucht wird, und wenn wir Recht erhalten, seine Funktion erfüllen kann.

Man kann mir noch sagen, das Netz sei deswegen nicht notwendig, weil der Bundesrat dann ohnehin hingehen werde und bei den Versteigerungen Maximalquoten festlegen werde. Der Bundesrat in seiner väterlichen Weisheit und Besorgtheit für das Kleingewerbe - das wäre allerdings neu, aber trauen wir ihm das einmal zu - werde schon dafür schauen, dass es nicht dazu kommt, dass die Kleinen einfach weggeputzt werden.

Möglich - nur, wo ist die gesetzliche Verpflichtung dazu? Diese besteht nicht. Der Bundesrat muss das nicht machen. Wenn wir hier ein Sicherheitsnetz einziehen, dann haben wir meines Erachtens auch ökonomisch etwas Vernünftiges getan.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit David zuzustimmen.