Rumy Farah · Nationalrat · 2025-03-03

Wortprotokoll

Die geplante Umstellung von einem festen Amtstarif auf einen flexibleren Verhandlungstarif bringt mehr Probleme als Lösungen mit sich. Auf den ersten Blick mag die Idee eines Verhandlungstarifs attraktiv erscheinen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass wir uns damit in ein Netz aus unnötiger Bürokratie begeben. Wir sprechen hier von 1250 verschiedenen Laboranalysen, 26 kantonalen Systemen und einer Vielzahl von Versicherern. Diese enorme Vielfalt an Akteuren führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu einem System voller Sackgassen, hoher Kosten, administrativer Hürden und potenzieller Versorgungslücken.

Die bisherigen Erfahrungen in vergleichbaren Bereichen - etwa bei Physiotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Ärzten - zeigen klar auf, dass Tarifverhandlungen, die auf viele Akteure verteilt sind, oft in Blockaden enden. Warum sollten wir also glauben, dass es bei den Laboranalysen anders sein wird?

Der Bundesrat sowie der Ständerat haben deutlich aufgezeigt, dass die Einführung eines Verhandlungstarifs keinen Vorteil bringt. Auch die Kantone und die wichtigen Fachverbände lehnen diese Reform ab. Die Tarifverhandlungen, welche auf die Tarifpartner übertragen werden sollen, werden [PAGE 5] diese Probleme nur verstärken. Es gibt keinen Beweis dafür, dass diese Reform zu Einsparungen führen wird.

Es gibt bereits heute Möglichkeiten, die Tarife zu senken, aber bisher hat niemand diese Gelegenheit genutzt. Die bestehenden Höchsttaxen bieten Potenzial zur Kostensenkung, doch dieses wurde nie ausgeschöpft. Warum also sollten wir glauben, dass ein freier Wettbewerb bei Tarifpartnern hier einen signifikanten Unterschied machen wird?

Das eigentliche Problem bei den Laboranalysen liegt in der enormen Zunahme der Analysen. Das lässt die Kosten steigen. Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb eine Liberalisierung und eine Vielzahl neuer Tarifverhandlungen dieses Problem lösen sollten. Die Verwaltung hat versprochen, dass sie jeden Tarif überprüfen und diese Steuerungsmöglichkeiten nutzen wird. Wir erwarten daher, dass sie diese Verantwortung auch wahrnimmt. Die beantragte Anpassung würde nicht nur die Verwaltung verlangsamen, sondern auch die ohnehin schon belastete Gesundheitsversorgung zusätzlich verteuern.

Falls sich die Mehrheit dieses Rates dennoch für Eintreten entscheiden sollte, bitte ich Sie dringlich, Artikel 37a zu streichen. Dieser Artikel ist weder kostendämpfend, noch reduziert er die Bürokratie. Vielmehr bringt er einen komplexen Administrativaufwand mit sich und erschwert das Zusammenspiel zwischen Tarifpartnern, Ärzten und Patienten. Ärztinnen und Ärzte müssten vor jeder Laboranalyse prüfen, ob das jeweilige Labor einen Vertrag mit dem jeweiligen Versicherer hat. Es ist zudem unklar, wer im Kanton entscheidet, ob genügend Laboranalysen verfügbar sind. Je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt, könnten in verschiedenen Kantonen unterschiedliche Zahlungssysteme für die Analyse gelten. Es ist unklar, ob der Wegfall des Kontrahierungszwangs auch Laboratorien betrifft, die Analysen sowohl für den Eigenbedarf als auch für Dritte, z.[NB]B. Spitallabors, durchführen. Versicherer sollen ihre Partnerlaboratorien öffentlich listen und die Liste regelmässig aktualisieren. Es bleibt aber auch dort unklar, welche Folgen eine unzureichende Pflege dieser Listen für Anbieter und Versicherte hätte.

Dies bedeutet, dass Patienten entweder mit höheren Kosten rechnen müssten oder ihnen im schlimmsten Fall eine notwendige Analyse verweigert werden könnte. Das stellt eine ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit dar.

Es ist wichtig, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir haben ein Kostenproblem im Gesundheitswesen - da sind wir uns ja einig. Und es muss deutlich gesagt werden: Diese Massnahme senkt die Kosten nicht. Wir stehen bereits heute vor der Situation, dass die eine Seite dafür und die andere Seite dagegen ist. Die eine Seite will höhere Tarife, die andere Seite will tiefere Tarife. Dass wir mit dieser Gesetzesänderung keine Vorteile erzielen, ist klar. Und zudem gibt es keinen Verhandlungszwang. Wenn wir also auf der Einführung eines Verhandlungstarifs bestehen, riskieren wir, dass die Bürokratie weiter wächst, während die Versorgung ineffizienter wird und die Kosten weiter ansteigen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen. Falls sich die Mehrheit dieses Rates dennoch für Eintreten entscheiden sollte, dann bitte ich Sie, Artikel 37a zu streichen.