Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Noch einmal, Frau Kollegin Bulliard: Sie beklagen sich hier, dass wir seit März 2022 diskutieren, und sagen, dass man auf diese Unterstützung warte. Einfach noch einmal zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde genau Ihre Forderung in der Volksabstimmung abgelehnt, und einen Monat später haben Sie sie wieder eingereicht, und jetzt beklagen Sie sich, dass wir hier seit drei Jahren diskutieren. Die Diskussion fand zuvor statt, und es wurde entschieden. Jetzt haben Sie es wieder gebracht. Ich sage das einfach, damit wir sehen, worüber wir eigentlich sprechen. Ich nenne folgende Punkte:

Erstens: Frau Kollegin Marti, Sie haben gesagt, die Medien seien sehr wichtig für die Demokratie, man müsse die Institutionen achten. Die Schweiz sei stark dank eines austarierten Systems. Da bin ich mit Ihnen absolut einverstanden; das stimmt. Man muss aber einfach sehen, was denn zu diesem austarierten System beiträgt. Es ist einerseits die Medienvielfalt und andererseits auch die Tatsache, dass die Medien kritische Arbeit leisten. Das ist ihre Hauptaufgabe. Da müssen wir natürlich schon genau hinschauen. Kritische Arbeit zu leisten heisst nicht, einfach die Communiqués der Bundesverwaltung abzuschreiben - wie das heute passiert - und vielleicht dann das, was meine Partei fordert, etwas kritisch zu kommentieren. Es heisst vielmehr, generell kritisch hinter die Sache zu gehen, und die Institutionen und die Arbeit der Institutionen müssen natürlich auch kritisch hinterfragt werden, das ist nicht ein Tabu. Im Gegenteil, das ist die Kernaufgabe der Medien.

Zweitens kann nur der Markt die Vielfalt hervorbringen. Hören Sie auf, daran zu denken, dass man das mit Steuergeldern bewerkstelligen kann oder dass die Bundesverwaltung hier etwas machen kann. Vielfalt kann nur der Markt hervorbringen. Darum haben wir gesagt, wir wollen die Rahmenbedingungen nicht verändern, und zwar in Achtung des Volksentscheides und mit Blick aufs Ganze. Wir wollen die Unterstützung fortführen und wie bisher weitermachen, auch wenn dies ordnungspolitisch nicht gerade ein Musterbeispiel ist. Sie wollen das nicht, Sie wollten erhöhen, und darum haben wir jetzt diese Diskussion.

Drittens: Ich will gar nichts reduzieren, wie Sie mir vorhalten, Frau Kollegin Klopfenstein Broggini. Ich bin kein Mathematiker, sondern ein einfacher Jurist, aber wenn man von 30 auf 37,5 Millionen Franken geht, ist das nach meinem Gefühl eher eine Erhöhung. Sie meinen, es sei eine Reduktion, wenn man nicht auf 45 Millionen Franken, sondern etwas weniger stark erhöhen möchte. Sie meinen, das sei eine Reduktion - also diese Rechnung müssen Sie mir einmal erklären!

Je ne veux rien réduire. Ce que je propose est un compromis. Il faut bien lire les choses.

Zum Letzten und Wichtigsten - es ist wichtig, dass wir dies sehen, und das sage ich auch an die Adresse der Verleger: Medien sind private Unternehmen. Es sind privatwirtschaftlich organisierte Betriebe, die arbeiten, um Gewinn zu erzielen, die arbeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen, und die schauen, dass sie eine gute, qualitativ hochstehende Arbeit machen können. Das muss man auch den Verlegern immer wieder sagen. Wir kämpfen dafür, dass die Medien und die privaten Medienunternehmen gute Rahmenbedingungen haben, um diese Arbeit verrichten und Gewinne erzielen zu können. Das sollen sie auch, das ist nichts Unanständiges, im Gegenteil, das ist wichtig in der Privatwirtschaft, denn dann hat man das Geld, um wieder Investitionen tätigen und um eben Arbeitsplätze sichern zu können.

Ich stelle einfach fest: Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen zu optimieren, wenn man fragt, was sie brauchen und wo wir ansetzen können, dann tritt ganz grosse Ruhe ein. Immer wenn es darum geht, dass man Geld abholen oder einen Subventionskanal etwas vergrössern könnte, bekommen wir einen Brief nach dem anderen. Auch das müssen sich die Medien und die Verleger einmal überlegen, wenn wir hier darüber diskutieren. Möchten sie nicht einmal Ideen vorbringen, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann? Möchten sie nicht einmal sagen, was wir tun können, damit sie ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit verrichten können? Das gäbe nämlich eine echte Vielfalt. Was mir, was uns Angst macht, ist, dass wir immer mehr über Subventionen sprechen, über staatliche Auflagen und Regulierungen. So bekommt man keine Vielfalt, sondern eine Verwaltung, die sagen kann, was läuft, und das, Entschuldigung, ist nicht das, was wir uns wünschen.