Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Ich versuche, das, was wir hier besprechen, einmal einzuordnen: Wir sprechen hier über eine Vorlage, die wenige Wochen nach einer Volksabstimmung eingereicht worden ist, deren Ablehnung klar ausgefallen ist. Es ging um die Frage der Medienförderung. Das wurde klar abgelehnt. Danach wurden die einzelnen Teile dieser Vorlage in Form von Vorstössen wieder im Parlament eingereicht - ein einigermassen eigentümliches Vorgehen.

Wir haben zu dieser Initiative immer die Ansicht vertreten, dass man darauf nicht eintreten und dass man die bestehende indirekte Presseförderung fortführen sollte. Das gibt Planungssicherheit für die einzelnen Unternehmen. Die Vorlage, über die wir hier sprechen, ist kein beispielhaft schöner ordnungspolitischer Fall. Wir haben das immer etwas kritisch angesehen, aber wir haben gesagt, dass es hier eigentlich auch nicht um eine direkte oder indirekte Presseförderung geht, sondern um einen Auftrag an die Post als öffentliches Unternehmen, ihren Beitrag zum Service public in diesem Bereich zu leisten. Daher haben wir wie der Bundesrat gesagt, dass Nichteintreten die richtige Haltung sei. Wir führen alles so fort, wie es gewesen ist, sodass auch Planungssicherheit besteht.

Was haben Sie gemacht? Sie haben da und dort für Erhöhungen plädiert, also für das, was in der Volksabstimmung, die ich angesprochen habe, eben abgelehnt worden war. Damit haben Sie den Sack aufgetan: Jetzt diskutieren wir über das Ganze.

Die Minderheit zu Artikel 16 Absatz 7 Litera a, die ich hier vertrete, empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Wir sind bereit, einen kleinen Schritt entgegenzukommen, eine kleine Erhöhung zu machen, dies aber auch mit Blick auf die Bundesfinanzen. Wir glauben, dass hier, wie es der Bundesrat richtig ausführt, eine gewisse Sparsamkeit durchaus am Platze ist, ganz abgesehen davon, dass es, wie ich es schon erwähnt habe, nicht statthaft ist, nach Volksabstimmungen wieder alles auf den Kopf stellen zu wollen.

Ich gestatte mir an dieser Stelle, auch noch einige Worte an Kollege Candinas zu sagen, der für seine Minderheit plädiert hat. Wir müssen hier konsequent sein, wenn Sie schon über die Sache diskutieren und die Unterstützung nicht so fortführen wollen, wie sie bis anhin geregelt war. Heute hat Kollege Candinas gesagt, der Status quo sei in Ordnung. Ich bin froh, dass er das nun erkannt hat und nicht mehr noch weiter gehen will. Die Stiftungspresse und die Mitgliedschaftspresse - das hat er richtig gesagt - sind Teil unseres Milizsystems, und das ist etwas, was unseren Staat stark macht. Aber was ist denn das Milizsystem? Das heisst, man löst Aufgaben privat, damit es eben den Staat nicht braucht. Das Milizsystem fusst in der Schweiz auf ehrenamtlichem Engagement und auf selbstverantwortlichen Organisationen. Viele sind Vereine und Verbände, die selber schauen, dass sie ihre Aufgaben bewältigen können. Und selber zu schauen heisst nicht, zum Staat zu gehen und zu fragen, ob man Vergünstigungen erhalten kann.

Ich präsidiere Verbände, grosse, bürgerliche Verbände, die sich diese Fragen im Hinblick auf diese Vorlage auch gestellt haben, weil die angesprochenen Verbände von Vergünstigungen profitieren. Wir sind zum Schluss gekommen: Wenn es die Vergünstigungen nicht mehr gäbe, müssten wir die Aufgaben selber lösen - und wir wären dazu bereit. Das gehört dann eben auch zum Milizsystem und zur Selbstverantwortung.

Kurzum: Am besten wäre es, wir wären nicht eingetreten und könnten die Praxis so weiterführen, wie sie bis anhin war. Jetzt müssen wir schauen, dass sich der Schaden in Grenzen hält. Darum beantragt meine Minderheit, die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse nur auf 37,5 Millionen Franken und nicht auf 40 oder 45 Millionen zu erhöhen. Bei den anderen Minderheitsanträgen empfehlen wir Ihnen, jeweils den tiefstmöglichen Betrag zu beschliessen.