Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist dem Bundesrat die Medienvielfalt sehr wichtig. Auf der einen Seite gehört sie zu einer funktionierenden Demokratie, auf der anderen Seite sind wir in unserem Handlungsspielraum eingeschränkt, dies aufgrund der Ablehnung des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien durch die Bevölkerung und auch aufgrund der aktuell finanziell eingeschränkten Möglichkeiten betreffend den allgemeinen Bundeshaushalt.

In diesem Umfeld macht der Bundesrat für die Medien, was er kann, im Bewusstsein, dass der Wettbewerbsdruck auf die Medienlandschaft sehr hoch ist. Auch dem Bundesrat sind die Stellenreduktionen, insbesondere in der Westschweiz, nicht entgangen. Für uns ist wichtig, dass wir beispielsweise eine Keystone-SDA weiterhin mit einem Leistungsauftrag unterstützen. Es ist uns wichtig, dass wir im Rahmen der Diskussion um die neue Konzession, die dann später für die SRG erfolgen wird, die Einschränkungen bei audiovisuellen Angeboten im Netz und insbesondere bei Textangeboten aufrechterhalten.

Es ist uns auch wichtig, dass Sie demnächst das Leistungsschutzrecht diskutieren können, welches von Kollege Beat Jans mit einer Botschaft hier präsentiert und zur Diskussion gestellt werden wird. Ebenso war es dem Bundesrat ein Anliegen, die indirekte Presseförderung nicht, wie[NB]im[NB]Bericht[NB]Gaillard[NB]vorgeschlagen, zu streichen, sondern nur sehr beschränkt von 30 auf 25 Millionen Franken zu kürzen.

Damit setzt der Bundesrat das Zeichen, dass dieses Instrument für die Verlage nach wie vor sehr bedeutend ist. Wir haben diese 25 Millionen Franken anderswo kompensiert, wir haben anderswo nach Sparbeiträgen gesucht, weil ja die einzelnen Departemente den gesamten Sparbeitrag im Sinne des Sanierungsprogramms nicht verändern konnten. Das sind meine Vorbemerkungen; entsprechend fällt nun auch meine Stellungnahme zu den Anträgen in dieser Differenzbereinigung aus.

Wir bitten Sie, im Bereich der Regional- und Lokalpresse der Minderheit Rutz Gregor zu folgen. Der Bundesrat hat ja keine Erhöhung beantragt, aber in der Stellungnahme an die Kommission zur parlamentarischen Initiative einen Eventualantrag über diese 37,5 Millionen Franken gestellt. Das deckt sich mit dem Antrag der hier vorliegenden Minderheit Rutz Gregor.

Zur Mitgliedschafts- und Stiftungspresse: Hier sind wir der Auffassung, ein Sparbeitrag ist vertretbar. Natürlich ist es für die Betroffenen schwierig, sie müssen sich neu ausrichten, aber ich bitte Sie, hier einen Sparbeitrag zu verfügen, der Mehrheit Ihrer Kommission und nicht dem Ständerat zu folgen.

Wir sind der Meinung, dass eine Ausdehnung der Frühzustellermässigungen nicht zielführend ist. Bei einer Ausweitung der Presseförderung auf die Frühzustellung müsste eine umfassende Aufsicht inklusive Preisregulierung aufgebaut werden. Wir können diese nicht einfach an irgendjemanden verteilen. Es gäbe auch einen höheren administrativen Aufwand, und im Verhältnis zum Nutzen ist das aus unserer Sicht [PAGE 37] nicht vertretbar. Entsprechend bitte ich Sie, hier der Minderheit Schilliger zu folgen.

Also nochmals: Betreffend die Beiträge für die Regional- und Lokalpresse bitte ich Sie, der Minderheit Rutz Gregor zu folgen. Das ist ein Kompromiss, der nahe am Entwurf des Bundesrates ist. Bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, das heisst einer Streichung der Beiträge, und bei der Frühzustellermässigung bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen, also keiner Ausdehnung der Beiträge zuzustimmen.