Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Auf das, was Herr Bundesrat Deiss jetzt hier gesagt hat, muss man doch noch etwas sagen:

1. Es ist eine Tatsache, dass jetzt 800 schlachtende Betriebe da sind, die natürlich eine grössere oder kleinere Anzahl Tiere schlachten. Herr Schmid Carlo hat erklärt, es sei ja auch klar, dass es grössere und kleinere Betriebe gebe. Die Argumente, die dazu führen, dass es natürlich grössere Schlachthöfe und einen Konzentrationsprozess bei den Schlachtbetrieben gibt, sind klar. Aber es gibt 800 schlachtende Metzgereien in diesem Lande, die auch ein Kontingent haben. Sie wissen ganz genau: Wenn Sie ein solches Warentermingeschäft machen - und mit der ganzen Geschichte machen Sie ja nichts anderes als ein Warentermingeschäft -, hat da ein Kleiner, ob er nun schlachtet oder nicht, keine Chance, gegen die Grossverteiler mitzuhalten, die nun mit Aktionen auftreten, wie sie die Verteilketten und die Kühlketten haben. Das ist gar nicht möglich! Die Praktiker sagen, dass es auch nicht möglich sei, diesen Konzentrationsprozess hier aufzuhalten.

2. Sie sagen immer, es gebe ja schon Versteigerungen - das stimmt. Aber ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wenn man die Sache näher anschaut, dann können Sie Spezialitätenversteigerungen im Bereich der Wurstwaren doch nicht mit einem Importregime von Schweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen vergleichen. Da bestehen grosse Unterschiede; das kann nicht miteinander verglichen werden. Sie werden dann in zwei, drei Jahren sehen, wie sich das in Bezug auf die Importkontingentsinhaber auswirken wird. Es werden dann noch weniger als zehn Inhaber sein, wenn Sie mit dem Versteigerungsverfahren operieren. Weil das so ist, müssen Sie eben ein Auffangnetz machen. Ich kann Ihnen jetzt wirklich nicht folgen, dass Sie dieses Auffangnetz nicht zulassen wollen. Wenn es dieses nicht braucht, braucht es dieses nicht, aber wenn ein Konzentrationsprozess stattfindet, haben wir etwas als Notbremse in den Händen.