Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-03-04

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Rösti, Sie haben jetzt einige Male Verständnis signalisiert für die starke Beschränkung des Verbandsbeschwerderechtes. Können Sie bestätigen, dass die Bevölkerung darüber schon einmal abgestimmt und mit einer Stimmbeteiligung von gegen 50 Prozent mit 66 Prozent Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes gesagt hat? Das heisst übersetzt: Die Bevölkerung steht sehr fest hinter diesem Verbandsbeschwerderecht.