Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte hier nicht unnötig verlängern, nachdem die verschiedenen DBA mit Angola, Deutschland, Jordanien und Ungarn grundsätzlich unbestritten sind. Das Abkommen mit Jordanien verbessert die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und Jordanien. Zudem versetzt es schweizerische Unternehmen in eine konkurrenzfähige Position. Wir haben hier ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis erreicht. Das Gleiche kann ich für das Abkommen mit Angola sagen; auch dieses Abkommen wird allseits begrüsst. Dann haben wir das Protokoll zur Änderung des Abkommens mit Deutschland, das die Rechtssicherheit und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und die Mindeststandards umsetzt. Das Gleiche lässt sich auch für das Abkommen mit Ungarn sagen.

Ich bitte Sie also, und ich verweise auf die ausführlichen Ausführungen des Berichterstatters, allen vier Abkommen zuzustimmen.