Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hat das Anliegen und die Vorlage sehr gut erklärt. Ich kann das auch nicht besser. Ich möchte mich für diese Darstellung bedanken und empfehle Ihnen auch im Namen des Bundesrates Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.

In einem Punkt ist der Bundesrat allerdings anderer Meinung, und er bittet Sie, künftig in solchen Fällen eine Vernehmlassung durchzuführen. Aus Sicht des Bundesrates waren die Kriterien zum Verzicht auf eine Vernehmlassung in diesem Fall nicht erfüllt.