Wicki Hans · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Gerne komme ich mit einem Anliegen als Präsident von Bauen Schweiz auf Sie zu. Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Motion Gutjahr durchaus einen Nerv in unserer Branche bezüglich einer Störung trifft: Das System funktioniert einfach nicht mehr. Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass es durchaus Optionen gäbe, wie man das Problem beheben könnte.

Wir haben uns sehr engagiert und die Diskussion mit Bauherren, aber auch mit Bestellern von Leistungen geführt; wir haben die Diskussion mit Banken geführt. Aber wir sind leider aufgelaufen und müssen Ihnen sagen: Wir sind am Ende, jetzt muss die Politik dieses Problem lösen. Ich bin grundsätzlich ein Liberaler, und eigentlich sträuben sich mir die Nackenhaare, wenn ich das jetzt fordere. Aber es ist halt einfach so, ab und zu gibt es gewisse Punkte,[NB]da[NB]müssen[NB]wir[NB]uns[NB]bewusst[NB]werden, dass wir auch die Aufgabe haben, ein System wieder zum Funktionieren zu bringen.

Lassen Sie mich kurz erläutern, was das Problem ist: Abstrakte Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien werden immer öfter sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor verlangt. Sie kennen das: Grundsätzlich werden diese Garantien für Gewährleistungen abgegeben, das ist ja okay. Leider ist es eben so, dass mit der Erfüllung der Aufgabe und Abnahme des Werkes diese Garantie nicht wieder zurückgegeben wird, sondern sie bleibt zehn Jahre bestehen. Und leider, muss ich Ihnen sagen, sind die Banken vielleicht etwas weniger unternehmerisch unterwegs, belassen das in ihrem Portfolio und berechnen mir jedes Jahr Kosten für diese Garantie, die niemand mehr braucht; sie belasten damit meine Kreditlimite. Wir können jetzt schon darüber sprechen, dass es gut und recht ist, dass das gemacht wird. Aber Sie müssen sich dann nicht wundern, wenn ich Aufträge nicht annehmen kann, weil ich keine offene Kreditlimite mehr habe, weil die Banken mir die Kreditlimiten nicht erhöhen - aus welchen Gründen auch immer. Das ist das Problem.

Sie können schon über Wohnungsnot sprechen und darüber, dass die Bauwirtschaft endlich bauen soll. Aber wenn die Banken das nicht mehr mitfinanzieren, dann brauchen wir gar nicht darüber zu sprechen.

Es gibt noch weitere Details, nämlich dass jetzt die Banken nicht mehr 20 Prozent Eigenmittel von den Bauherren verlangen, sondern 40 Prozent. Da kommen dann die Bauherren schon, Sie können Martin Schmid zuhören, der als Präsident von Entwicklung Schweiz sprechen kann. Das ist eben auch ein Problem, und wir müssen diesen Tatsachen in die Augen schauen.

Wenn das System nicht mehr funktioniert, können Sie grundsätzlich schon sagen: Ja okay, die Banken müssten wieder unternehmerischer werden, dann wäre das Problem gelöst.

Ein weiterer Punkt ist, und da spreche ich den Bundesrat an: Natürlich könnte der Bundesrat da auch eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen, dass er als Bauherr der öffentlichen Hand auf diese Garantien verzichte. Dann wäre das Problem auch gelöst. Vielleicht wären die SBB und die öffentliche Hand genau der richtige Ansatz, mit dem man den Banken, den Bauherren und dem Markt einmal demonstrieren könnte, dass es auch funktionieren würde, ohne dass jemand immer diese komischen Garantien zehn Jahre in der Hinterhand halten will, obwohl er gar kein Anrecht mehr darauf hat, weil er das Werk schon vor über fünf Jahren abgenommen hat. Es wäre vielleicht ein Ansatz, dass der Bundesrat hier eine Vorbildfunktion übernehmen und seine Institutionen anweisen würde, auf diese Garantien zu verzichten. Dann, muss ich Ihnen sagen, könnte man auch beweisen, dass das System funktioniert.

Ich will hier keine schwarzen Schafe in den Himmel loben. Es gibt diese, selbstverständlich, und die sollen auch bezahlen, und für die sollen diese Garantien auch da sein. Aber wenn das abgeschlossen und abgenommen ist, braucht es diese Garantien nicht mehr. Nehmt diese zurück, dann haben die Unternehmer keine Kosten mehr, ihre[NB]Kreditlimite[NB]ist[NB]nicht[NB]mehr[NB]belastet, und sie können wieder zusätzliche Aufträge entgegennehmen. Das wäre eine Problemlösung.

Die andere liberale Art wäre, diese Verträge einfach nicht zu unterschreiben - ganz einfach, oder? Da muss ich Sie leider enttäuschen. Das Verhältnis von Auftragnehmer und Auftraggeber ist ungefähr 1 zu 10. Ich weiss nicht, wie Sie Ihre Brötchen bezahlen. Aber meine Unternehmungen brauchen Aufträge und müssen Geld verdienen, damit sie die Löhne bezahlen können. Also sind einem da schon etwas die Hände gebunden.

Grundsätzlich, ich habe es gesagt, spricht Frau Nationalrätin Gutjahr ein unglaublich grosses Problem an, und Sie werden damit noch öfters bedient werden, das kann ich Ihnen jetzt schon versichern. Die Wohnungsnot wird uns noch um die Ohren gehauen, und wir müssen Lösungen finden, um dieses Problem zu lösen. Aber grundsätzlich ist die Frage, ob das der richtige Ansatz ist. Die Kommission für Rechtsfragen sagt Nein. Sie hat natürlich formaljuristisch recht, aber vielleicht könnte man ein Zeichen setzen, damit eben etwas gemacht wird. Dies könnte nur schon mit Ziffer 3 der Motion Gutjahr geschehen, wonach die Erfüllungsgarantie nur bis zur Abnahme der bestellten Leistung auslösbar ist. Nur schon das würde helfen, dass wieder vermehrt Aufträge angenommen werden könnten und das Problem der Wohnungsnot etwas gelindert werden könnte.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Nationalrat und der Minderheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen.