Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bargeld bedeutet Freiheit; ja, das stimmt. Aber das Problem liegt woanders: Statt grosse theoretische Schlachten zu schlagen und Scheinprobleme aufzuwerfen wie den Ersatz des Frankens durch eine andere Währung oder die fehlende Verfügbarkeit von Geld in den Tresoren der Nationalbank, wäre es wichtiger, die wirklichen Alltagsprobleme der Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs zu lösen: obligatorisches Bezahlen mit Smartphone-Apps; keine Billettautomaten mehr an den Haltestellen; kein Verkauf mehr durch die Fahrerinnen und Fahrer. Man steigt in einen Bus ein und muss sein Ticket über eine App auf seinem Smartphone bezahlen. Ist es nun Pflicht, ein Smartphone zu besitzen und eine App herunterzuladen, um den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nutzen zu können?

Das Parlament und der Bundesrat haben meine Motion 23.4276, "Barzahlung in subventionierten Transportmitteln beibehalten", angenommen bzw. zur Annahme empfohlen. Die Verkehrsunternehmen müssen Bargeldbezahlungen ermöglichen oder angemessene kundenfreundliche Alternativen anbieten. Das ist für viele Menschen, welche in der Schweiz leben, wichtig, auch für die Touristen.

Die Annahmepflicht ist jedoch bereits in Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel geregelt. Wir haben also kein gesetzliches Problem, aber wir [PAGE 83] haben ein Umsetzungsproblem. Und da sind das UVEK und der Bundesrat gefordert. Warum sage ich, es sei ein Umsetzungsproblem? Dazu bringe ich ein Beispiel aus der Praxis, das zeigt, dass die Annahmepflicht beim ÖV nicht funktioniert: Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) hat den Ticketverkauf per Mitte Dezember 2024 eingestellt. Der ZVV verweist auf eine App und auf eine Alternative, die lautet: "Bereits seit März 2024 lassen sich Tickets telefonisch über ZVV-Contact erwerben. Unter der kostenlosen Nummer 0800 988 988 kann das Ticket direkt auf den Swiss Pass geladen werden. Die Zahlung erfolgt per Rechnung." Ich habe gestern Abend diese Nummer angerufen. Das Problem ist, dass die Nummer ab 22 Uhr nicht mehr bedient ist. Es ist also eine Alternative, die gesetzeswidrig ist.

Es gibt kundenfreundlichere Alternativen. Im Ausland steigt man in den Bus, kauft bei einem Automaten im Fahrzeug ein Ticket mit einer Prepaid-Karte. Ist das zu einfach für die Schweiz? Müssen wir wie so oft ein "Sonderzügli" fahren, anstatt einfache Lösungen aus dem Ausland zu übernehmen? Auf meine Frage in der Fragestunde im September 2024 bestätigte mir der Bundesrat, dass die ÖV-Branche das UVEK bis Ende 2024 darüber informieren werde, wie das anonyme Reisen und der Kauf von Fahrkarten ohne Smartphone in Zukunft konkret möglich bleiben. Ich bin gespannt, wie dieser Bericht aussieht. Das UVEK ist in der Pflicht, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Ich bitte die Frau Bundespräsidentin, ein Auge auf die Umsetzung durch ihren Kollegen zu werfen. Besten Dank.

Bargeld bedeutet Freiheit, ja, aber das garantiert die Initiative nicht. Die gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld haben wir bereits. Das ändert auch die Initiative nicht.

Ich werde die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den Antrag der Minderheit Ryser annehmen.