Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Zur Ergänzung: Falls eine Reduktion des Netznutzungsentgelts beantragt wird, soll der Erhalt des Produktionsstandortes drei Jahre über die Gewährung einer Reduktion der Netznutzungsentgelte hinaus vorgeschrieben werden. Deshalb ist diese Übergangsregelung notwendig, wie dies der Herr Berichterstatter erwähnt hat. Ich bin froh, dass sie im Gesetz enthalten ist. Im Weiteren kann ich Sie darüber informieren, dass der Bundesrat demnächst die nötige Verordnung zu dieser Überbrückungshilfe verabschieden wird und wir hier mit den Firmen, insbesondere mit Stahl Gerlafingen, in engem Kontakt stehen.