Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bargeld ist eine emotionale Geschichte. Auch wenn man es vielleicht nicht erwartet und vielleicht gerade die jüngeren Menschen hier auf der Tribüne das nicht denken: Für viele Menschen hat es noch eine grosse Bedeutung, Bargeld ist für viele Menschen etwas Wichtiges. Das ist nicht eine Behauptung, sondern das ist belegt.

Ganz am Anfang der Debatte wurde die regelmässige Umfrage der Nationalbank erwähnt. Da steht es schwarz auf weiss: 96 Prozent der Leute haben für alltägliche Ausgaben Bargeld im Portemonnaie oder im Sack oder zumindest zuhause bereit. Was glauben Sie, wie viel Geld haben die Menschen in der Schweiz im Schnitt im Portemonnaie? Es sind 132 Franken. Das hätte ich nie gedacht, ich finde das relativ viel.

Gleichzeitig stelle ich fest, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten befürchten, dass es vielleicht eines Tages kein Bargeld mehr geben wird. Ich persönlich finde, dass wir diese Befürchtung ernst nehmen sollen und müssen. Der Gegenvorschlag, ich betone es, der Gegenvorschlag zu dieser Initiative nimmt diese Befürchtungen ernst. Er hebt die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen - eigentlich ist alles bereits geregelt, einfach nicht auf der höchsten Ebene, aber auf der unteren Ebene - auf Verfassungsstufe und gibt ihnen damit mehr Gewicht. Wir dürfen ehrlich miteinander sein: Das Gewicht ist symbolisch. Aber symbolisches Gewicht ist von mir aus gesehen eben auch Gewicht.

Leider, das haben wir gehört, ist die Initiative ziemlich unglücklich formuliert. Sie ist unpräzise, sie würde auslegungstechnisch mehr Unsicherheit als etwas anderes verursachen. Ich glaube, da sind wir uns in der Mehrheit einig, das kann nicht die Absicht sein. So oder so wird die Entwicklung, ob uns das gefällt oder nicht, weitergehen, und zwar in Richtung digitales Geld, das ist völlig klar. Es ist vielleicht noch unklar, wie schnell das passieren wird, aber es wird passieren. Deshalb erlaube ich mir zum Schluss, in die Zukunft zu blicken, denn da ist eines klar: Die Menschen werden in Zukunft immer häufiger mit Bezahl-Apps bezahlen. Auch dazu gibt es Zahlen, schwarz auf weiss: 68 Prozent der Leute haben heute eine Bezahl-App, vor zwei Jahren waren es 20 Prozent weniger. Das ist eine ziemlich schnelle Entwicklung, scheint mir. Wenn wir in der Schweiz von Bezahl-Apps reden, dann reden wir natürlich vor allem von Twint: Fünf Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer sind es. Gemäss Eigendefinition, das finde ich sehr spannend, ist Twint das "digitale Bargeld der Schweiz". Das heisst von mir aus gesehen: Während wir heute die Diskussion über das physische Bargeld führen, werden wir in Zukunft eine andere Diskussion führen müssen, nämlich diejenige über das digitale Bargeld.

Heute ist die Versorgung mit Bargeld, wir haben es x-mal gehört, Aufgabe von Bund und Nationalbank. Wenn das neue Bargeld, also das digitale Bargeld, eine Bezahl-App ist, dann frage ich mich, ob das nicht ebenfalls die Aufgabe von Bund und Nationalbank sein müsste. Oder anders gefragt: Wollen wir das neue Bargeld in die Hände von Privaten legen, und welche Regeln sollen beim Bezahlen mit dem neuen digitalen Bargeld gelten? Insbesondere: Wer bestimmt, wie viel das uns Konsumentinnen und Konsumenten kosten soll und darf? Diese Fragen werden wir beantworten müssen - nicht heute, ich weiss, aber irgendwann.

Heute heissen meine persönlichen Antworten: Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag.