Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 8l geht es um den Zeitpunkt des Abrufs der Stromreserve, den der Bundesrat bei einer Gefährdung des stabilen Netzbetriebs auslösen möchte. Der Nationalrat hat den Entwurf des Bundesrates abgeschwächt und die Gefährdung des stabilen Netzbetriebs in Absatz 6 Buchstabe a Ziffer 1 mit "unmittelbaren und erheblichen" ergänzt. Ihre Kommission hat diese Abschwächung der Formulierung durch den Nationalrat verworfen und wird an der Formulierung im Entwurf des Bundesrates festhalten. Die Unmittelbarkeit und die erhebliche Gefährdung sind als Elemente zum Abruf der Stromreserve nicht notwendig. Im Krisenfall würde das allenfalls zu einem unbotmässigen Zuwarten des Bundesrates führen bzw. zu einer Kritik, falls die Massnahme zu früh oder zu spät ausgelöst würde. Der richtige Zeitpunkt ist ins Ermessen der Verwaltung und des Bundesrates zu stellen.