Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Hier hat Ihre Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die fahrlässige Tatbegehung aus dem Gesetz entfernt. Auch hier der Hinweis, wie bereits gehabt, dass im schweizerischen Strafrecht grundsätzlich nur die vorsätzliche Tat strafbar ist. Die flächendeckende Einführung von fahrlässigen Straftatbeständen im Nebenstrafrecht führt zu einer Überflutung der entsprechenden Strafjustiz durch Strafanzeigen und ist in Bereichen, die eine hohe technische Komplexität[NB]aufweisen,[NB]oftmals[NB]völlig[NB]unangebracht. Deshalb wird hier, wie auch bereits in anderen Erlassen, die Fahrlässigkeit gestrichen.