Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bargeld ist ein wichtiger Bestandteil eines freien und inklusiven Zahlungssystems. Insbesondere marginalisierte Gruppen sind auf Bargeld angewiesen. Für Sans-Papiers zum Beispiel, denen der Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln erschwert oder verunmöglicht wird, ist die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, essenziell. Auch ältere Menschen, die mit digitalen Zahlungsmethoden oft wenig vertraut sind, würden durch eine vollständige Digitalisierung des Zahlungsverkehrs ausgeschlossen.

Die Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten" schafft bei dieser Problematik jedoch keine Abhilfe. Die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie der Franken als Schweizer Währung sind bereits auf Gesetzesstufe verankert. Die Annahme der Initiative hätte keine direkten praktischen Folgen.

Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates ist zwar präziser, er löst das genannte Problem jedoch ebenfalls nicht.

Ich unterstütze deshalb den Antrag der Minderheit Ryser. Der Zugang zu Bargeld soll allen Personen gewährleistet werden, insbesondere Menschen, die Sozialleistungen oder Nothilfe empfangen. Den Bevölkerungsgruppen, die auf Bargeld angewiesen sind, soll der Zugang dazu gewährt und auf Verfassungsstufe gesichert werden. Personen, die auf Sozialhilfeleistungen oder Nothilfe angewiesen sind, haben oftmals keinen Zugang zu Bankkonten oder digitalen Zahlungsmitteln. Bargeld ermöglicht eine diskriminierungsfreie Teilhabe am Wirtschaftsleben. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, sollen ihre finanzielle Selbstbestimmung behalten können.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Ryser zuzustimmen.