Ryser Franziska · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Bargeld hat auch in Zeiten von Twint und Apple Pay seine Berechtigung, etwa um einen Kaffee zu bezahlen, ohne dem Restaurant überrissene Kreditkartengebühren aufzubürden, oder um Einkäufe zu tätigen, ohne digitale Spuren zu hinterlassen und den Unternehmen dadurch ein genaues Bild über die Einkaufs-, Lebens- und Reisegewohnheiten zu geben. Bargeld ist wichtig für Personen, die keinen Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln haben, wie ältere Personen, die kein Smartphone haben und trotzdem ein Ticket im Bus kaufen möchten, und Sans-Papiers, die ohne Ausweisdokumente kein Konto eröffnen und auch kein Smartphone mit einer persönlichen Telefonnummer [PAGE 75] erhalten können. Für all diese Situationen und Personengruppen ist der Zugang zu Bargeld sicherzustellen.

Leider adressiert die Initiative diesen Aspekt aber nicht. Die Initiative und der Gegenvorschlag wollen den Erhalt der Währung gewährleisten. Dieser ist aber nicht in Gefahr, denn der Franken wird in der Verfassung mehrfach erwähnt. Eine Änderung der Währung müsste daher bereits heute mit einer Verfassungsänderung einhergehen und per Volksabstimmung gutgeheissen werden. Auch die Versorgung mit ausreichend Bargeld, das zweite Anliegen der Initiative, ist bereits implizit geregelt: mit Artikel 99 der Bundesverfassung und indem die Versorgung der Wirtschaft mit Geld als essenzielle Staatsaufgabe gilt. Den Anliegen der Initiative wird also bereits heute Rechnung getragen. Ein Regulierungsbedarf ist eigentlich nicht gegeben.

Was heute aber nicht sichergestellt wird, ist, dass alle Personen Zugang zu Bargeld haben. Personen in einem Asylverfahren sollen künftig sogar gezwungen werden, nur noch mit digitalen Zahlungsmitteln Einkäufe zu tätigen. Das wird notabene von der gleichen Ratshälfte gefordert, die hier das Bargeld zu einem "wichtigen Teil der Schweizer Kultur des freiwilligen und friedlichen Zusammenlebens" erhebt und den freiheitlichen Zugang zu Bargeld verteidigt.

Wenn der Weiterbestand des Bargelds in der Verfassung verankert werden soll, dann soll auch der Zugang zu Bargeld gewährleistet sein, und zwar für alle Menschen, die bei uns leben und einkaufen, die Kaffee trinken, Bus fahren oder Miete zahlen, auch für Menschen, die Sozialleistungen oder Nothilfe empfangen, auch für Menschen in einem Asylverfahren, auch für Sans-Papiers. Genau dies beabsichtigt meine Minderheit, denn zu einem friedlichen Zusammenleben gehören alle. Es darf keine Zweiklassengesellschaft geben, in der nur die einen ihre Zahlungsmittel frei wählen dürfen, andere aber, die sowieso schon unter ökonomischem Druck stehen und mit gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert sind, nicht. Freiheitliche Rechte werden in einer Demokratie allen zugestanden.

Wenn es Ihnen also ernst ist mit Ihrem Anliegen und Sie Bargeld als Garant für Sicherheit und Stabilität und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen, dann stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu und gewähren den Zugang allen Personengruppen.