Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Zuerst lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin des Swiss Shippers' Council.

Die Totalrevision des Zollgesetzes bildet zusammen mit dem Transformationsprogramm Dazit die Grundlage für eine längst überfällige Modernisierung der Zollprozesse. In der Detailberatung haben beide Räte, zuletzt der Ständerat, wichtige Präzisierungen und Nachbesserungen am Gesetz vorgenommen. Wir sind auf einem guten Weg. Mit der Beibehaltung der allgemeinen Anmeldepflicht müssen zwingend auch Vereinfachungen der Verzollungsprozesse einhergehen. Die im BAZG bereits angedachten Vereinfachungen sollten daher gezielt durch weitere Vereinfachungen wie etwa die erleichterte Warenanmeldung ergänzt werden. Mit der erleichterten Warenanmeldung können letztlich mehr Firmen von administrativen Verfahrensvereinfachungen profitieren, während die wichtige Datengrundlage für Kontrollen und Aussenhandelsstatistik erhalten bleibt.

Die neue, erleichterte Zollanmeldung gemäss Artikel 15 Absatz 4, welche als ein Kompromiss zur damaligen Abschaffung der allgemeinen Zollanmeldepflicht geschaffen wurde, wurde von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse und Swissmem, von der Uhrenindustrie, von Scienceindustries, Swiss Textiles, der IG Detailhandel und dem Swiss Shippers' Council, also von importierenden und exportierenden Firmen, als notwendig und wichtig eingestuft. Die dadurch weitergehenden Vereinfachungen der bestehenden Verfahren sind ein wichtiger Teil der Entbürokratisierung. Vor allem die KMU sollen dabei ihre Zollanmeldungen im Export und neu auch im Import selbst durchführen können. Mit dem per[NB]1.[NB]Januar 2024 eingeführten Industriezollabbau wurden genau dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die komplizierte Zolltarifnummer wurde im Industriebereich von 8 auf 6 Stellen gekürzt und entspricht so dem harmonisierten Zollsystem, welches weltweit gilt.

Mit der Umsetzung des Projekts Dazit und dem darin enthaltenen neuen Zollsystem Passar darf die Wirtschaft eine echte Vereinfachung bei der Zollabfertigung erwarten. Nur die heutige, teilweise noch auf Papier bestehende Vereinfachung zu digitalisieren, reicht hier definitiv nicht. Die FDP-Fraktion wird aus diesen Gründen der Mehrheit folgen. Aus Unternehmens- und Konsumentensicht ist eine rasche Umsetzung des Gesetzes von grosser Bedeutung und auch von der Wirtschaft erwünscht. Beide Räte haben hier, wie erwähnt, gute Nachbesserungen und Präzisierungen vorgenommen.

Wir werden der Mehrheit folgen und somit die letzten Differenzen zum Ständerat ausräumen. Beim Alkoholgesetz können wir uns ebenfalls dem Vorredner anschliessen und werden auch hier der Mehrheit der Kommission folgen. Wir bitten Sie, das auch zu tun.