Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Jetzt kommt die Gegenthese zum soeben Gesagten. Herr Blunschy, das Bargeld als unabhängiges Zahlungsmittel und der Schweizerfranken als eine der stabilsten Währungen der Welt sind zwei wesentliche Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Weil derzeit von verschiedenen Seiten her an diesen beiden Säulen gerüttelt wird, hat sich Widerstand geregt. Schweizerinnen und Schweizer haben gehandelt; darum ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Was wollen die Initianten? Was wollen die 136[NB]767 Menschen, welche das Volksbegehren unterschrieben haben? Erstens: Der Bund muss sicherstellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zweitens: Ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung müsste Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Darum wird Artikel 99 der Bundesverfassung geändert. Die beiden Anliegen der Volksinitiative sind berechtigt. Die Initiative war notwendig; ein Ja dazu macht sehr wohl Sinn.

Ich äussere mich nun zum ersten Anliegen: Warum braucht es weiterhin Bargeld? Der grösste und wichtigste Vorteil von Bargeld ist die Wahrung der Privatsphäre. In Zeiten, in denen digitale Zahlungen und das emsige Sammeln von privaten Informationen Hand in Hand gehen, bietet Bargeld bald die letzte Möglichkeit, die persönliche finanzielle Freiheit zu bewahren. Wer sich nicht in die Fänge der Datensammelkraken werfen will, kommt um das Bargeld nicht herum. Nach den Voten, die ich gehört habe, scheint mir, dass[NB]die[NB]Grünliberale[NB]Fraktion,[NB]die[NB]im Moment im Saal nicht gerade stark vertreten ist, geradezu nach dieser Überwachung lechzt.

Münzen und Noten kommen ohne Smartphones und Internetverbindungen aus. Man muss nicht an irgendwelchen manipulationsanfälligen Zahlungssystemen teilhaben. Neben dem Datenschutz geht es aber auch um ganz Alltägliches: Mit Bargeld sind Transaktionen auch in Situationen möglich, in denen digitale Zahlungsmethoden nicht verfügbar, nicht funktionstüchtig oder - und das ist mir persönlich das Wichtigste - schlicht und einfach nicht gewollt sind. Zudem ist es eindeutig einfacher, das Budget unter Kontrolle zu haben, wenn man mit Bargeld bezahlt. Das ist auch, aber nicht nur, für die Menschen von Vorteil, die Schwierigkeiten haben, ihre Ausgaben im Griff zu haben. Ich habe in einem Votum gehört, dass man Bargeld physisch eher zum Fenster hinauswerfen könne als digitales Geld. Das stimmt, nur: Was soll dieser Spruch? Es geht hier um das Geld-zum-Fenster-Hinauswerfen im sprichwörtlichen Sinn; das ist das Problem. Das Geld-zum-Fenster-Hinauswerfen, das viele Menschen in Schwierigkeiten bringt, das macht man mit Kreditkarte und Co.; es gibt selten Leute, die Münzen und Noten zum Fenster hinauswerfen. Ganz wichtig zudem: Bargeld schützt vor Hackern, vor Cyberangriffen, vor Systemfehlern und all den technischen Störungen, welche wir in zunehmendem Mass ertragen müssen.

Ich fasse zusammen: Obwohl elektronische Zahlungen immer populärer werden, hat Bargeld eine Reihe von einmaligen Vorteilen. Es ermöglicht allen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Finanzdienstleistungen. Es schützt die Privatsphäre, und es sichert die Unabhängigkeit in Krisenzeiten; das hat man in verschiedenen Voten gehört. Cash-Transaktionen seien in den letzten Jahren zurückgegangen, hat der Kommissionssprecher richtigerweise gesagt, ähnlich wie verschiedene andere Redner. Das ist beileibe kein Wunder, kann man doch zum Beispiel vielerorts das Bahn- oder Parkplatzticket gar nicht mehr bar bezahlen.

Heute Morgen haben wir x-mal ein Hohelied auf das Bargeld gehört. Trotzdem wurde gegen die Initiative votiert. Obwohl die Formulierung möglicherweise ein bisschen holprig ist, bitte ich Sie, der Volksinitiative zuzustimmen. Der Gegenvorschlag würde nur Sinn machen, falls Sie der Minderheit Hübscher zustimmten. Aus den Voten kann man aber klar ableiten, dass die Mehrheit das nicht tun wird.

Darum bin ich für das Original, und es wäre nicht schlecht, wenn Sie es auch wären. So würde man vertreten, was die Initianten wirklich wollen.