Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Der Schweizerfranken ist und bleibt unsere Landeswährung. Wir sind stolz darauf und tragen ihr Sorge. Auch in Zeiten anderer Zahlungsmethoden schätzen wir zudem unser Bargeld. Auch ich gebe meinem "Göttimeitli" jährlich einen Fünfliber bar als Chilbibatzen. Zudem ist das Bargeld unser sicheres Back-up, sollten digitale Zahlungsmöglichkeiten mal nicht vorhanden sein oder ausfallen. Wir sind darauf angewiesen, das ist unbestritten.

So weit ist also alles gut. Wo liegt denn das Problem? Ich erkenne keines und spreche mich deshalb klar gegen die Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" und ebenso gegen den direkten Gegenvorschlag aus. Der Titel dieser Initiative mag verlockend klingen: Er stellt das Bargeld als ein Symbol von Unabhängigkeit und Freiheit dar, was es auch ist. Doch bei genauer Betrachtung wirft das Ganze einige grundsätzliche Fragen auf, welchen wir uns stellen sollten, bevor wir noch mehr Selbstverständliches in Stein meisseln oder, besser gesagt, in unsere Bundesverfassung hineinschreiben. Das Festlegen von Zahlungsmitteln hat dort meiner Meinung nach nichts verloren.

Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag bekräftigen zu einem grossen Teil lediglich das geltende Recht. Wir verfügen schon heute über eine solide Banknotengesetzgebung, und die Nationalbank hat klar definierte Aufgaben und Pflichten. Weshalb also diesen Sachverhalt in die Verfassung schreiben und damit auf eine Stufe stellen, die für übergeordnete Grundsätze bestimmt ist? Die Verfassung soll unserem Staat den grundlegenden Rahmen vorgeben, nicht aber Detailregelungen enthalten, die bereits im Gesetz festgeschrieben sind und sich regelmässig an neue Entwicklungen anpassen lassen. Eine unnötige Erhebung solchen Rechts in die Verfassung bläht diese leider ein weiteres Mal auf.

In den letzten Jahren haben Hofläden, Alpbeizli und Selbstbedienungsanlagen einen grossen Aufschwung erfahren. Die Menschen schätzen es, beim regionalen Bauernhof das Nötigste einkaufen oder beim Wandern auf einer Alp einen örtlichen Alpkäse kaufen zu können. Den Aufschwung massgeblich unterstützt haben gerade digitale Zahlungsmittel wie Twint. Daran ist nichts falsch, alle profitieren. Und die Währung ist selbstverständlich der Schweizerfranken. Schreiben Sie diesen Kleinbetrieben nicht vor, wie sie zu wirtschaften haben. Sie verursachen damit nur mehr Aufwand und Kosten. Sie schaden der Flexibilität der Kundschaft und stoppen den Aufschwung regionaler Anbieter. Sie behindern die Freiheit der Privatwirtschaft, Sie behindern auch andere Projekte, beispielsweise die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende, wie sie verschiedene Kantone, darunter auch der Kanton Schwyz, schon beschlossen haben. Das alles ist absolut unnötig und antiliberal.

Auch Briefmarken sind, wie das Bargeld, ein historisches und weiterhin existierendes Zahlungsmittel. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, in die Verfassung zu schreiben, dass jede Postsendung mit einer Klebemarke frankiert werden muss. Gesellschaftliche Praxis oder Alltagsinstrumente müssen nicht in der Verfassung stehen.

Wir wollen eine zukunftsorientierte Schweiz, in der unsere Bundesverfassung eine solide Basis bildet, nicht einen Flickenteppich aus Einzelregelungen. Dass Bargeld wichtig ist und weiter existieren muss, ist unbestritten. Wir haben auch genügend gesetzliche Grundlagen, die seine Nutzung ermöglichen und schützen. Wer Bargeld schätzt, der kann es weiterhin verwenden, ohne dass dafür ein Verfassungsartikel nötig ist. Und wer ohne Bargeld auskommen will, soll diese Freiheit, auf eigenes Risiko, ebenfalls haben.

Deshalb: Sagen Sie Nein zu dieser unnötigen, antiliberalen Volksinitiative. Sagen Sie auch Nein zum ebenso unnötigen direkten Gegenvorschlag. [PAGE 89]