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Wortprotokoll

Ich spreche mich klar und deutlich gegen diese "Enteignungs-Initiative" der Juso aus. Sie sieht vor, Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 50 Prozent zu belasten, und das bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme. [PAGE 112] Schon heute richtet die Initiative Schaden an, denn aus Angst vor den Folgen ziehen natürliche und juristische Steuerzahlerinnen und -zahler allenfalls bereits heute weg.

Studien zeigen, wir haben es gehört, dass es zu weiteren substanziellen Wegzügen kommen könnte, um der neuen Steuer zu entgehen. Die Initianten versprechen sich Mehreinnahmen zwischen 100 und 600 Millionen Franken. Dem gegenüber stehen jedoch Schätzungen, die von Steuerausfällen zwischen 2,8 und 3,7 Milliarden Franken durch Abwanderung ausgehen. Die Initiative ist also ein klares Negativgeschäft.

Die eingereichten Minderheitsanträge fordern einen Gegenvorschlag mit abgewandelten Parametern, sei es ein anderer Steuersatz, ein anderer Freibetrag oder eine Vermögenssteuer als Finanzierungsquelle. Auch das lehne ich entschieden ab.

Denken Sie bitte an die Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Familienübergabe wird mit dieser Steuer nahezu unmöglich, da niemand in der Lage wäre, solche Beträge zu finanzieren. Schon heute stehen wir bei der Unternehmensnachfolge vor grossen Herausforderungen - ein Thema, das ich bereits mit einem Vorstoss adressiert habe. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere Finanzierungsprobleme bei der Auszahlung anderer Familienmitglieder oder bei der Suche nach externen Lösungen. Diese Initiative verschärft die Lage zusätzlich.

Laut Prognosen von Dun & Bradstreet stehen in den kommenden Jahren rund 95[NB]000 Schweizer KMU vor einer Nachfolgeregelung. Das sind 15 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz und rund 800[NB]000 Arbeitsplätze. Für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist es essenziell, dass wir Nachfolgeregelungen erleichtern, anstatt sie durch zusätzliche Steuern zu erschweren. Unterstützen Sie daher statt dieser schädlichen Initiative meine Motion 24.3549, "Hürden für die Unternehmensnachfolge abbauen, Nachteile gegenüber der Firmengründung eliminieren".

Die Initiative wird dazu führen, dass Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlagern oder gar ins Ausland verkauft werden - ein Desaster aus mehreren Gründen. Erstens entgehen der Schweiz dadurch wertvolle Steuereinnahmen. Zweitens verlieren Unternehmen die enge Bindung zu unserem Land - bislang ein zentraler Faktor für Investitionen, Arbeitsplätze und Standorttreue. Schweizer Unternehmen gestalten unsere Zukunft, schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und investieren in unser Land und sein Potenzial.

Darüber hinaus wird die Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen. Neue, lukrative Unternehmen werden sich zweimal überlegen, ob sie sich hier ansiedeln, was unserem Land weiter schadet.

Doch nicht nur Unternehmen sind betroffen: Auch im Immobilienbereich kann diese Steuer fatale Folgen haben. Familien, die grössere Mehrfamilienhäuser besitzen, werden schnell an die Steuergrenze stossen, speziell, falls die Freigrenze, wie von einigen Minderheiten gefordert, noch heruntergesetzt werden sollte. Das macht es nahezu unmöglich, Immobilien an die nächste Generation weiterzugeben. Die Initiative sorgt also auch auf dem Wohnungsmarkt für noch mehr Unsicherheit - mit schwerwiegenden Konsequenzen, dies sicher nicht im Sinne der Initianten.

Aus all diesen Gründen lehne ich die Juso-"Enteignungs-Initiative" sowie sämtliche Minderheitsanträge entschieden ab und bitte Sie, dasselbe zu tun.