Vietze Kris · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Es ist schon bemerkenswert: Wir debattieren hier über eine Initiative, bei der im Titel steht, dass sie "für eine soziale Klimapolitik" gedacht sei, dass sie "steuerlich gerecht finanziert" werden solle, und dabei geht es den Initianten weder um das Klima noch um steuerliche Gerechtigkeit. In der bisherigen Debatte hat sich das bereits deutlich gezeigt. Um Ersteres kümmern wir uns in diesem Land bereits mit einer Akkuratesse, wonach man meinen könnte, wir könnten den Klimawandel im Alleingang stoppen - wenn da nur nicht die anderen 99,91 Prozent der Emissionen wären. Zweiteres ist in unserem progressiven Steuersystem schon dergestalt abgebildet, dass man sich fragen müsste, ob es eigentlich gerecht ist, Mehrerträge, die durch ausserordentliche Leistung und ausserordentlichen Einsatz im Job oder das Eingehen von unternehmerischen Risiken entstehen, auf die Weise zu kollektivieren, wie wir es heute tun. Abgesehen davon haben wir bereits eine Vermögenssteuer in der Schweiz. Aber das sind andere Geschichten.

Nein, den Initianten geht es nicht um das, was sie im Titel ihrer Initiative euphemistisch schreiben. Vielmehr haben wir es mit einer veritablen Fake-Initiative zu tun: das eine vorgeben, das andere beabsichtigen. Und das, was die Initiative will, ist, eine Ideologie durchzusetzen. Philipp Matthias Bregy hat sie auch bereits entlarvt. Es ist eine Ideologie aus der Mottenkiste der Geschichte, woraus tief die Sehnsucht nach der "Expropriation der Expropriateure" atmet - Sie können es nachlesen -, notabene unvernünftigerweise in einer Gesellschaft wie die der Schweiz, die sich objektiv durch die Abwesenheit von Expropriateuren auszeichnet, eine Ideologie, die ausserhalb der Initiantenkreise und innerhalb der realen Weltgeschichte krachend gescheitert ist.

Warum das Modell gescheitert ist? Weil Wohlstand für alle niemals durch Wegnehmen entsteht. Wohlstand für alle entsteht durch den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Einzelnen. Und dieser ist nur möglich, wenn jeder sich entfalten darf und es dann aber auch tut und nicht in einer Anspruchshaltung verharrt, dass andere die persönliche Entfaltung gefälligst zu bezahlen haben. Wenn es anders wäre, würden wir uns heute nach den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Konzepten eines Erich Honecker oder Mao richten, deren Modelle aber nicht funktionierten.

Sie alle kennen die Folgen einer Annahme dieser Initiative. Ich möchte aber auf einen Punkt speziell eingehen, der mich besonders beschäftigt und umtreibt und viele andere in[NB]diesem[NB]Saal auch - wir haben schon ganz viel davon gehört -: Die Initiative zielt direkt auf grössere traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Sie wissen, das sind die Firmen, die über Generationen Verlässlichkeit und Sicherheit für Mitarbeitende und Märkte bieten. Das sind die Firmen, die deswegen solide finanziert sind, weil es eben nicht um kurzfristigen Gewinn geht, sondern um echte Werte - in beiden Bedeutungen des Wortes. Ich finde diesen Angriff auf den Anker unserer Volkswirtschaft, unsere Schweizer Familienunternehmen, ausgesprochen wirklichkeitsfremd von den Initianten. Sie sind notabene der Anker einer Volkswirtschaft, von deren Meriten die Initianten profitieren. Auch das haben wir heute schon gehört: Am eigenen Ast sägen und sich dabei moralisch im Recht fühlen, das braucht nicht Chuzpe, sondern eine bemerkenswerte Distanz zur Realität.

Ich bin mir sicher, dass den Initianten nicht entgangen ist, dass die Vermögenswerte der betreffenden Erblasser nicht auf dem Postcheque-Konto liegen, sondern im Familienbetrieb gebunden sind. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass den Initianten nicht entgangen ist, dass diese Firmen dann mindestens teilverkauft werden müssten, um die geforderte Steuer zu bezahlen. Und an wen soll verkauft werden? Bestimmt nicht an einzelne Unternehmer. An wen soll verkauft werden? An Investoren aus China? Aus Amerika? Wer will das?

Diese Themen dürften den Initianten nicht unbekannt sein. Somit liegt der Schluss nahe, dass sie die Zerschlagung traditioneller Schweizer Familienunternehmen zumindest als Kollateralschaden auf dem Weg zu einem ideologisch [PAGE 113] verbrämten Ziel in Kauf nehmen. Und um diesen "mottigen" Marx-Murks etwas zu tarnen, gibt man sich ein Feigenblatt aus Klimaschutz, besprenkelt mit etwas Moralin.

Diese Initiative ist an Zynismus nur schwer zu überbieten und gehört wegen ihren Folgen in die Tonne.