Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Im Kontext der Diskussion um die neue Regionalpolitik kam im Nationalrat die Frage auf, ob man nicht mit der "Agrarpolitik 2007" einen Anschluss an die neue Regionalpolitik schaffen könne. Namentlich soll es möglich sein, auch regionale Projekte, an denen vorwiegend die Landwirtschaft beteiligt ist, zu unterstützen. Bereits heute können auf der Betriebsebene Mittel für die Strukturverbesserungen gewährt werden, auch für gemeinsame Anlagen. Mit Absatz 1 Buchstabe c sollen zukünftig auch regionale Projekte unterstützt werden können. Damit werden sektorübergreifende Initiativen möglich, was die oft geforderte Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche erlaubt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. In Artikel 97 Absatz 1 wäre die Ergänzung in Bezug auf Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c vorzunehmen.