Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Wie haben Sie es: Gehören Sie zu den rund 52 Prozent, die ihren Nachlass geregelt haben? Wussten Sie, dass gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften rund 88 Prozent der Leute ihre Altersvorsorge unabhängig von einem möglichen Erbe planen? Das gehört also gar nicht zur Planung der Menschen. Und doch wird in der Schweiz richtig viel Geld vererbt, die Tendenz ist seit Jahren steigend. Derzeit sind es rund 90 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht zweimal der Jahresausgabe der AHV, und das ist mehr, als der Bundeshaushalt in einem Jahr ausgibt.

Und wer erbt? Es wurde schon von einigen gesagt: Die Mehrheit der Erbempfänger und -empfängerinnen ist bereits im Pensionsalter. Drei Viertel des vererbten Vermögens gehen an nur 10 Prozent der Bevölkerung. Einige wenige erben also sehr viel. Vermögende werden noch vermögender, und die Ungleichheit steigt. Darum ist es richtig, dass wir erneut über eine Erbschaftssteuer sprechen.

Es gibt meines Erachtens kein Recht auf das Erben, und viele Menschen werden gar nie in der Lage sein, ein Erbe zu bekommen. Durch unser Erbschaftsgesetz und die Abschaffung der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen in vielen Kantonen werden die Ungleichheiten immer grösser. Darum ist es richtig, dass wir erneut über eine Erbschaftssteuer sprechen.

Die Juso setzt mit ihrer Volksinitiative bei den höchsten Erben an und will die Erträge in sozial gerechte Massnahmen gegen die Klimakrise investieren - nachvollziehbar, verständlich und absolut richtig. Diejenigen, die am meisten erben, sind diejenigen mit den grössten Vermögen, die die Umwelt nachweislich am meisten schädigen und darum auch einen höheren Beitrag leisten sollen. Die Volksinitiative greift nicht in die Kantonskompetenzen ein, will aber, dass der Bund zwei Drittel der Einnahmen erhält. Das ist richtig, so kommen diese Erträge der ganzen Schweizer Bevölkerung zugute und können vom Bund für wirksame Massnahmen für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Selbstverständlich darf über die Bedingungen, wie sie die Juso-Volksinitiative vorschlägt, diskutiert werden, und sie dürfen auch hinterfragt werden. Die Bedingungen sind klar gesetzt und provozieren, das merken wir auch heute wieder an den vielen Reaktionen. Betreffen tun sie aber nur ganz wenige. Und wer jetzt in ein Wehklagen ausbricht und davor warnt, dass die Superreichen wegziehen, ist unehrlich. Die WAK des Nationalrates hätte es in der Hand gehabt, Korrekturen zu machen und einen gangbaren indirekten Gegenvorschlag aufzugleisen. Dass die WAK-N sich in keiner Art und Weise bewegt hat und sich gegen jede Form von sinnvollem Gegenprojekt verschlossen hat, ist eine verpasste Chance.

Mit einer moderaten Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften wäre einiges möglich: so, wie es die Juso fordert, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren oder allenfalls auch etwas breiter zu denken. Warum neben den berechtigten Anliegen der jungen Generation auf eine Zukunft nicht auch die ältere Generation, die nicht vermögend ist, bei der Langzeitpflege und Betreuung unterstützen? Viele Menschen müssen im Alter jeden Franken für die Pflege aufbrauchen, bevor sie über die Ergänzungsleistungen unterstützt werden und dann sicher nichts vererben können.

Hörte man der Bevölkerung bei der letzten AHV-Abstimmung zu, stellte man fest, dass diese auch viel offener für eine Erbschaftssteuer ist als die WAK. Zigmal wurde aus dem Publikum gefragt, warum wir nicht eine Erbschaftssteuer für die AHV einführen. Darüber werden wir in dieser Session voraussichtlich ebenfalls noch debattieren, wenn es dann um die parlamentarische Initiative Jost "AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen" geht, die die WAK genauso ablehnt. Ich hätte meine Kollegin Sauter fragen wollen, wie sie es denn damit hält, wie sie dann abstimmen wird, denn sie hat ja gesagt, es sei bedauerlich, dass diese Initiative nicht Geld für die AHV bereitstellen wolle. Sie können das dann sicher verfolgen.

Schaut "mensch" also etwas genauer hin, wird ersichtlich, dass es der bürgerlichen WAK-Mehrheit nur um Ideologie geht, darum, dass die, die viel haben, noch mehr bekommen. Dabei wäre es an der Zeit, sich für eine moderate Erbschaftssteuer zu öffnen. Das will die Mehrheit offensichtlich nicht. Darum unterstütze ich klar und deutlich die Initiative für eine Zukunft, für eine soziale Klimapolitik. Ich hoffe, dass das auch die Bevölkerung tut.