Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

"Den Ast absägen, auf dem wir sitzen", "das eigene Haus abreissen", "sich das eigene Grab schaufeln", "sich selbst ins Bein schiessen" - Sie dürfen sich aussuchen, welche Metapher Sie für die vorliegende Volksinitiative verwenden wollen, die sich zwar stolz Initiative für eine Zukunft nennt, in Tat und Wahrheit aber nur am Fundament des Wohlstands unseres Landes sägen will.

Ich gebe es zu, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sind auch mir nicht a priori unsympathisch. Weshalb soll jemand, der jeden Morgen zur Arbeit fährt und Erwerbseinkommen erzielt, stärker besteuert werden als jemand, der ohne sein eigenes Zutun eine Schenkung erhält oder ein Erbe antreten kann? So weit, so nachvollziehbar. Aber die vorliegende Initiative will ja in keiner Weise bestehende Einkommenssteuern abschaffen und durch eine neue Erbschaftssteuer ersetzen. Nein, es sollen zusätzliche Einnahmen für eine weitere Erhöhung der staatlichen Ausgaben und damit auch der Staatsquote generiert werden.

Die Mängel dieser Volksinitiative sind zahlreich. Es fällt schwer, sich auf wenige zu beschränken. Ich versuche es trotzdem:

Die Juso-Initiative erreicht erstens genau das, was bei anderen Steuern - aber eben nicht hier - erwünscht ist. Die [PAGE 117] Tabaksteuer soll zu weniger Rauchern führen. Die Juso-Initiative wird im Ergebnis zu weniger reichen Haushalten führen. Einerseits werden viele potenzielle Steuersubjekte die Schweiz verlassen, andererseits wird die hälftige Enteignung etwa alle 35 Jahre zu einem Rückgang des Steuersubstrats führen. Eine nachhaltige Finanzquelle sieht anders aus.

Die Schweiz hat zweitens ein austariertes Steuersystem. Es ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs. So kennen viele Länder im Gegensatz zur Schweiz keine Vermögenssteuer. Wir können in diesem Saal und in den Kantonsparlamenten immer darüber diskutieren, ob beispielsweise die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer zu schwach oder zu stark ausfällt. Aber diese Volksinitiative wird unser ganzes System über den Haufen werfen, dies insbesondere, weil - drittens - eine grosse Umverteilung von den Kantonen zum Bund stattfinden wird. Die Studie von Föllmi/Legge vom Februar 2025 kommt für das mittlere Szenario zum Schluss, dass der Bund zwar rund 1 Milliarde Franken mehr einnehmen könnte, die Kantone aber rund 2,7 Milliarden Franken Steuerausfälle zu erwarten hätten. Natürlich träfe das Zürich, Schwyz, Zug und Genf am härtesten, und dies ohne Berücksichtigung der rückläufigen Summe, die aus dem NFA zur Verfügung stehen würde, weil die Geberkantone besonders geschröpft würden. Die Studie zeigt, dass alle Kantone verlieren würden.

Viertens schliesslich ein Wort zu denen, die das Ganze bezahlen würden: Die Multimillionäre und erst recht die Milliardäre eignen sich natürlich gut als Zielscheibe. Vergessen geht aber gerne, dass der grösste Teil ihres Vermögens meistens in Schweizer Unternehmen steckt. Die hälftige Enteignung jeder Generation würde dazu führen, dass sie, wie bereits erwähnt, wegziehen oder aber dass sie grosse Teile ihrer Aktien an der eigenen Firma ausländischen Investoren übertragen müssten. Keine dieser Optionen kann im Interesse der Schweiz sein.

Wie angedeutet, reichen fünf Minuten nicht, um alle Mängel dieser brandgefährlichen Volksinitiative aufzuzeigen. Eines steht fest: Am Schluss vertreiben wir wertvolles Steuersubstrat ins Ausland, und es wird einmal mehr der Mittelstand die Zeche dafür zahlen müssen.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen und der Stimmbevölkerung auch keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.