Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

Das Recht auf Eigentum ist die Grundvoraussetzung für die Freiheit eines Menschen. Das Recht auf Eigentum beginnt beim Eigentum am eigenen Körper und folgerichtig auch an dem, was man mit dem eigenen Körper macht. Wenn man arbeiten geht, soll einem das, was man verdient, gehören. Das steht auch in der Bundesverfassung. Artikel 26 der Bundesverfassung sagt ganz klar, dass das Eigentum gesichert sein muss. Wenn man jemandem 50 Prozent von dem wegnimmt, was ihm gehört, dann ist es nichts anderes als eine Enteignung.

Es ist eine Initiative, die gegen die Bundesverfassung geht. Ich kann Ihnen sagen, das ist erst der Anfang. Wenn eine solche Enteignung gutgeheissen wird, werden neue Initiativen folgen, die für noch mehr Menschen das Recht auf Eigentum infrage stellen. Wenn wir das Recht auf Eigentum nicht mehr haben, sind wir keine freie Gesellschaft, weil alle anderen Rechte - die Redefreiheit, die Pressefreiheit -, alle diese Rechte auf dem Recht auf Eigentum beruhen.

Die Jungsozialisten wollen genau dieses Eigentum zerstören. Sie erzählen uns viele Märchen, und wir haben auch heute schon viele Märchen gehört, welche korrigiert werden müssen. Die Jungsozialisten zerstören Familienunternehmen. Menschen, die in diesen ominösen Listen, in diesen Reichen-Listen auftauchen, haben das Geld nicht auf dem Bankkonto. Sie haben nicht einfach nur Jachten und Swimmingpools. Sie haben Aktien von Unternehmen, hinter denen Arbeitsplätze stehen. Es sind Maschinen, es sind Rechte, es sind Gebäude. Alles steckt hinter diesen Aktien, das heisst, dieser Wert ist nicht auf dem Konto. Wenn man die Steuer, diese 50 Prozent, zahlen muss, kann man das nicht einfach vom Bankkonto abheben, sondern man müsste sich verschulden. Die kommenden Generationen müssen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte diese Schuld abzahlen und könnten kein Geld mehr in die eigene Firma investieren. Das heisst, der Fortbestand der Schweizer Familienunternehmen ist bedroht.

Weiter wird gesagt, die Initiative führe zu mehr Steuereinnahmen. Die Botschaft des Bundesrates zeigt klar, dass die Folge Steuerausfälle von mehreren Milliarden Schweizerfranken sind. Wenn Sie bei dieser Initiative Ja stimmen, bezahlt jeder Haushalt in der Schweiz 1000 Schweizerfranken mehr Steuern. Ich will das nicht.

Es kommt noch dicker. Heute zahlt eine Firma Mehrwertsteuern, sie zahlt Kapitalsteuern, sie zahlt Gewinnsteuern. Als Mensch zahlt man Einkommenssteuern, man zahlt Vermögenssteuern. Das zahlt man jedes Jahr. Wenn Sie mit Ihrer "Enteignungs-Initiative" Wert zerstören, wenn mit Ihrer "Enteignungs-Initiative" Wert ins Ausland geht, dann fehlen diese jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen, diese Gewinnsteuern, diese Kapitalsteuern, diese Einkommens- und Vermögenssteuern. Sie entziehen dem Staat Mittel, einfach weil Sie aus ideologischen Gründen Eigentum zerstören wollen.

Dann sagen Sie, es sei liberal, dass Erbschaft besteuert wird. Es sei besser, Erbschaft zu besteuern, als zum Beispiel Einkommen. Ich bin mit Ihnen gleicher Meinung, Einkommen müssen wir entlasten. Einkommen wird immer mehr belastet, weil Sie immer mehr Lohnabzüge fordern, um den Sozialstaat auszubauen. Aber die Erbschaftssteuer ist per se nicht liberal, weil es in einer freien Gesellschaft etwas vom Liberalsten ist, dass man eine Familie aufbaut, dass man ein Unternehmen über die Familie, über Generationen weitergibt. Da stecken viele Werte, nicht finanzielle Werte, sondern andere Werte dahinter. Diese Werte zerstören Sie mit einer so hohen Erbschaftssteuer.

Zuletzt will ich auch noch sagen, dass Sie das Innovationsland Schweiz zerstören. Wer heute eine Firma gründet, der macht dies, weil er ein Problem lösen will. Wenn er oder sie in der Problemlösung gut ist, dann gewinnt er Kunden, schafft Arbeitsplätze und macht Umsatz. Man macht das, weil man das grosse Problem lösen will. Je mehr Kunden man gewinnt, [PAGE 120] je mehr Probleme man löst, desto mehr Wert hat also die eigene Firma. Dieser Wert ist aber nur auf dem Papier vorhanden. Wenn Sie sagen, dass jemand, der auf sehr viel im Leben - auf viel Zeit und viel Geld - verzichtet und der eine Firma gründet, am Schluss 50 Prozent des Betrages dieser Firma an den Staat abliefern muss, dann kann ich Ihnen sagen, dass niemand mehr in der Schweiz eine Firma gründet. Dann machen sie das von Beginn weg im Ausland, und die Start-up-Nation Schweiz wäre am Ende.

Ich bitte Sie, diese Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen und keinen Gegenvorschlag zu unterstützen, und dann machen wir weiter - für die Schweiz und nicht gegen die Schweiz.